Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu der anhaltenden Kritik der Wirtschaft über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Sachsen im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach:

„Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist in der gegenwärtigen Situation eine machbare Möglichkeit, um einen ausgeglichenen Haushalt für Sachsen zu zimmern. Aber für die kommenden Jahre und für künftige Legislaturperioden wird damit der Spielraum immer enger. Das Instrument Steuererhöhung dürfte fast ausgereizt sein.

Besser wäre es, wenn durch eine Verfassungsänderung die sächsische Schuldenbremse endlich reformiert wird. Das wäre auch für die kommenden Jahre besser, damit auch künftige Regierungen Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Sachsens irrwitzig unflexible Schuldenbremse muss endlich in der Realität von mehreren Krisen ankommen. Die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die unsichere Energieversorgung mit starken Preissprüngen erfordern einen finanziell handlungsfähigen Staat. Das Beharren auf den Regelungen der Schuldenbremse kann zu einer Handlungsunfähigkeit des Freistaates führen und dem Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Mein Appell geht vor allem an die sächsischen Arbeitgeberverbände und die Kammern. Gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und gegen eine Verfassungsänderung zu sein, das geht nicht zusammen. Wer gute Bedingungen für die Wirtschaft will, muss sich entscheiden. Eine Verfassungsänderung ist für die Zukunft der bessere Weg.“