Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/12 - 20.07.2012

DGB Sachsen mahnt seriöse Haushaltsplanung des Freistaates an

Der DGB Sachsen hat die bisher bekannten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2013/14 für den Freistaat Sachsen einer ersten Analyse unterzogen. „Dabei fällt auf, dass mittelfristige Finanzplanungen in Sachsen kaum seriös sind. Die Begründungen für den vorherigen drastischen Sparhaushalt 2011/12, in dem vor allem bei Bildung, Soziales und der Jugendhilfe gekürzt wurde, sind nicht eingetreten. Der Einnahmeeinbruch von 1 Mrd. Euro fand nicht statt. Dagegen sind die Steuereinnahmen in Sachsen um fast 2 Mrd. Euro angestiegen.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich heute in Dresden.

Die DGB-Chefin forderte die Staatsregierung in Sachsen zu einem Kassensturz auf: „Der Landtag muss informiert werden, wie sich die Einnahmen in Sachsen entwickeln und was mit den Mehreinnahmen geschieht. Der Haushalt des Freistaates braucht endlich Klarheit und Wahrheit.“ Sachsens DGB-Chefin kritisierte, dass keine der Kürzungen des vorherigen Haushaltes wieder zurückgenommen wurde. „Gerade im sozialen Bereich und der Jugendhilfe sind die drastischen Einschnitte spürbar.“

Auch bei Einzelplanungen setzt der Gewerkschaftsbund noch Fragezeichen. „Insbesondere bei der Bildung warten wir gespannt auf die Einzelheiten.

5 Mrd. Euro Bildungsausgaben in Sachsen ist die Rückkehr zur Normalität, wie ein Vergleich mit den Vorjahren belegt. Die verkündeten Zahlen für Ausbildung und Neueinstellung von Lehrern ist gegenüber dem Bildungspaket vom Dezember 2011 unverändert, obwohl der finanzielle Rahmen den Realitäten durch eine Verdoppelung angepasst wurde.“, sagte Frau Kloppich.

Großen Bedarf sieht der DGB Sachsen auch bei Schul- und Hochschulbau sowie der Grundförderung der sächsischen Universitäten. „Die vermeintlichen Steigerungen basieren nur auf dem Sparhaushalt 2011/12. Eine verlässliche und nachhaltige Förderung sieht anders aus und erfordert höhere Investitionen.“, sagte die DGB-Chefin.

Eine genaue Analyse der bisherigen Eckwerte zum Doppelhaushalt steht zum Download unter www.sachsen.dgb.de.

Haushaltsvolumen Sachsen

 

Haushaltsvolumen laut Haushaltsplan in Mrd. EUR

Haushaltsvolumen laut mittelfristiger Finanzplanung 2010-2014

Haushaltsvolumen laut mittelfristiger Finanzplanung 2011-2015

2008

16.1

 

 

2009

16.6

 

 

2010

16.4

 

 

2011

15.2

 

 

2012

15.1

 

 

2013

16.3 (laut Regierungsentwurf)

15.0

15.8

2014

16.9 (laut Regierungsentwurf)

14.7

16.0


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Marlis  Dahne

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