Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 94 - 14.11.2022

Bürgergeld: CDU muss ideologische Scheuklappen ablegen und zur sachlichen Diskussion zurückfinden

Zur heutigen Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach:

„Aus rein ideologischen Gründen blockiert die CDU Verbesserungen für Arbeitslose und für Beschäftige. Im Vermittlungsverfahren muss die CDU jetzt die Scheuklappen ablegen und zur sachlichen Diskussion zurückfinden.

Den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordere ich auf, die Fundamentalopposition und Stimmungsmache umgehend zu beenden.

Das Bürgergeld wird vom sächsischen Ministerpräsidenten für eine Schmutzkampagne genutzt, in der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, verächtlich gemacht werden. Gleichzeitig wird ignoriert, dass mit dem Bürgergeld diejenigen, die jahrelang gearbeitet haben, bei Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden. Sich zum Sprecher der Beschäftigten machen zu wollen, aber deren Interessen mit Füßen zu treten, ist schizophren.“


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