Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/13 - 30.01.2013

DGB Sachsen: CDU/FDP-Entwurf zum Vergabegesetz ist eine “Luftnummer”

gelber Luftballon mit der Aufschrift CDU/FDP-Vergabegesetz = Luftnummer

Foto:DGB Sachsen

Der am 30. 01. 2013 im Sächsischen Landtag zu verabschiedende Gesetzentwurf für ein neues sächsisches Vergabegesetz ist nach Einschätzung des DGB Sachsen eine „Luftnummer“.

„Damit bleibt Sachsen im bundesweiten Vergleich auf einem der letzten Plätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Nach wie vor kommt der billigste Anbieter zum Zuge, lediglich offensichtlich unseriöse Angebote können ausgeschlossen werden. Auf die Einhaltung von Tarifverträgen, von sozialen und ökologischen Standards muss in Sachsen weiterhin bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht geachtet werden. Damit wird von CDU und FDP die Niedriglohnpolitik weiterhin durch öffentliche Aufträge gefördert.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich heute bei einer symbolischen Aktion vor dem Sächsischen Landtag. 

Foto Iris Kloppich

Iris Kloppich (Bildmitte) Foto:DGB Sachsen

Kritik ruft bei den Gewerkschaften auch die Heraufsetzung des Schwellenwertes von bisher 13.000 Euro auf 25.000 Euro. Die Gewerkschaften hatten eine Absenkung auf 10.000 Euro gefordert, um auch bei kleineren Aufträgen das Vergaberecht anzuwenden. „Damit wird eine Ausweitung der freihändigen Vergabe ermöglicht. Eine Kontrolle findet kaum noch statt, selbst Sanktionen sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Alles in allem: Das Vergabegesetz ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Frau Kloppich. 

Die DGB-Chefin kündigte an, dass die Gewerkschaften das Thema bis zur Landtagswahl 2014 am Leben halten wollen: „Wir bleiben dabei: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarife, an soziale und ökologische Standards halten. Dumping darf nicht auch noch durch öffentliche Aufträge gefördert werden. Das wird für uns Maßstab bei der Bewertung der Parteien für die Landtagswahl 2014.“ so Frau Kloppich.

Begleitet wurde die Landtagsdebatte von einer Aktion des DGB Sachsen und mehrerer Mitglieder des Sächsischen Landtages.

Fotos MdL's

Mitglieder des Sächsischen Landtages: K.-F. Zais, DieLinke (3.v.l.); S. Brangs, SPD (4.v.l.); M. Weichert, B90/DieGrünen (5.v.l.) Foto: DGB Sachsen

Gruppenfoto

Foto:DGB Sachsen

Foto 2 Ballons CDU/FDP

Foto:DGB Sachsen


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