Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, heute in Dresden:

„Migration gehört in Deutschland zum Alltag und Vielfalt ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Die Diskussionen um die Erleichterung von Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft haben leider erneut gezeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um Sachsen weltoffener zu gestalten. Alle Menschen, egal woher sie kommen, müssen sicher und gleichberechtigt in Sachsen leben können. Anfeindungen und Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen.“

Sachsen sei auf Zuwanderung und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Dies sei laut Kolbe „seit Jahren bekannt“, konkrete Maßnahmen, um Sachsen attraktiver zu machen, kämen aber nur stockend in Gang. „Sachsen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und ist für Fachkräfte aus dem In- und Ausland wenig attraktiv. Geringere Löhne, Beschäftigung in schlecht bezahlten Helfertätigkeiten, fehlende Angebote für Familienangehörige, unsichere Aufenthaltstitel und schlechte Erfahrungen mit den Ausländerbehörden sprechen nicht für Sachsen“, so Kolbe.

Von Anwerbungen aus dem Ausland, solle sich der Freistaat vor diesem Hintergrund nicht zu viel versprechen, mahnte Kolbe an. Vielmehr solle der Freistaat auf die Menschen setzen, die schon im Land sind und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern.

„Wenn auf der einen Seite Anwerbeprojekte finanziert werden und auf der anderen Seite gut integrierte Menschen aus Sachsen abgeschoben werden, läuft hier etwas schief. Sachsen muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Geflüchteten eine dauerhafte Perspektive zu geben. Dazu gehört ein sicherer Aufenthaltsstatuts ohne Dauerduldungen, die Bereitstellung von Sprachkursen, Kinderbetreuung und Schulbildung, die schnelle Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt“, so Kolbe.

„Ob für Beschäftigte aus den Nachbarländern Tschechien und Polen, aus anderen EU-Staaten oder aus Drittstaaten – für alle Beschäftigten müssen gute und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen in Sachsen garantiert werden. Dafür stehen wir als Gewerkschaften und dafür setzen wir uns ein. Um die Gleichbehandlung bei arbeits- und sozialrechtlichen Fragen sicherzustellen, sind die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) und Faire Integration wichtige Akteure, die gestärkt werden müssen“, sagte Kolbe abschließend.