Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59/11 - 02.12.2011

Haushaltspolitik des Freistaates ist unseriös

Der DGB Sachsen hat Finanzminister Unland eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. „Vor einem Jahr kalkuliert der Finanzminister mit wegbrechenden Steuereinnahmen und begründet damit massive Kürzungen im sozialen Bereich, der Jugend, bei Bildung und beim Personal des Freistaates. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Begründung für die massiven Kürzungen im Haushalt nicht stimmt“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Die DGB-Chefin warf dem Finanzminister vor, wider besseren Wissens die unseriöse Haushaltsplanung vorgelegt zu haben: „In dem Gutachten von Dr. Dieter Vesper, welches im Auftrag des DGB erstellt wurde, werden dem Freistaat Steuermehreinnahmen von bis zu 470 Mill. Euro für 2011 vorhergesagt. Der jetzt bekannt gewordene Betrag in der Steuerschätzung liegt sogar bei 653 Mill. Euro. Bei einer soliden Haushaltsführung hätten die Kürzungen in Sachsen nicht vorgenommen werden müssen.“, sagte die DGB-Vorsitzende.

Der DGB Sachsen werde weiterhin gegen die unsozialen Sparmaßnahmen mobilisieren. So läuft gegenwärtig die Kampagne „Da fehlt was“, bei der die sächsischen Beamtinnen und Beamten Widerspruch gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes einlegen. In den ersten Tagen sind bereits hunderte Widersprüche eingegangen.

Im Dresdner Gewerkschaftshaus ist gegenwärtig eine Fotoausstellung von angehenden Erzieher_innen zu sehen, die die landesweiten Kürzungen im Jugendbereich des Freistaats Sachsen thematisiert. Kinder und Jugendliche haben durch Fotos die Folgen von Kürzungen dargestellt. Die Ausstellung ist noch bis zum 25. Januar 2012 im Gewerkschaftshaus Dresden zu sehen.


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