Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30/12 - 31.05.2012

DGB Sachsen begrüßt Absicht der CDU, den Personalabbau zu strecken

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB SachsenMarkus Schlimbachhat die heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der Sächsischen Zeitung grundsätzlich begrüßt. „Endlich wird in Sachsen die Debatte über den Personalabbau im Öffentlichen Dienst wieder eröffnet. Der Lehrermangel und die Überlastungen bei der Polizei sind ein Hinweis darauf, dass bereits jetzt beim Personalabbau übertrieben wurde. Spannend wird es, zu erleben, ob sich die größte Regierungsfraktion in der Staatsregierung durchsetzen wird.

Bei der Personalplanung muss die starre Fixierung auf Haushaltszahlen beendet werden. Schon jetzt kann der Finanzminister die Steuereinnahmen nicht mal seriös für den Doppelhaushalt planen. Wie soll er das für 2020 dann schaffen?

Notwendig ist eine umfassende Aufgabenplanung für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Wir werden in den kommenden Jahren steigende Schüler- und Studentenzahlen haben. Dafür müssen vorausschauend Lehrkräfte geplant werden.

Darüber hinaus ist schon jetzt eine Überalterung des öffentlichen Dienstes im Freistaat festzustellen. Sachsen muss in die Ausbildung von jungen Menschen investieren. Das alles ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.“ sagte Schlimbach.

Der DGB-Vize erneuerte das Angebot der Gewerkschaften, mit der Staatsregierung in einen ausführlichen Dialog über die demografischen Herausforderungen im öffentlichen Dienst zu treten: „Unser Angebot für einen Tarifvertrag mit Demografie-Fonds für Sachsen steht. Leider ist die Staatsregierung bisher darauf nicht eingegangen.“


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