Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 16.05.2019
Gemeinsamer Wahlaufruf von IHK Chemnitz, HWK Chemnitz und DGB Sachsen

#GemeinsamEuropaGestalten – #JetztAberRichtig

#GemeinsamEuropaGestalten – #JetztAberRichtig – unter diesem Motto wenden sich die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, die Handwerkskammer Chemnitz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen mit einem gemeinsamen Aufruf an die Menschen in Sachsen zur Europawahl am 26. Mai.

In dem Aufruf würdigen die Unterzeichner die Europäische Union als Friedensprojekt, das es zu erhalten gelte. Auch in Zukunft sei eine starke Europäische Union notwendig, „die unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Lebensperspektiven garantiert.“ Keine Region dieser Welt mit vergleichbarer kultureller Vielfalt könne eine solche Integrationsleistung wie Europa vorweisen. „Eine Abkehr von der Europäischen Union löst keinerlei Probleme, sie würde genau das Gegenteil bewirken!“, heißt es in dem Aufruf.

 

Wortlaut des gemeinsamen Wahlaufrufs:

#GemeinsamEuropaGestalten – #JetztAberRichtig

Gemeinsamer Wahlaufruf des DGB Bezirk Sachsen, der Handwerkskammer Chemnitz und der Industrie- und Handelskammer Chemnitz zur Europawahl am 26.05.2019

Die Europäische Union ist zweifelsfrei das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts. Dieses Projekt droht in Anbetracht verstärkter populistischer und nationalistischer Tendenzen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland und im Freistaat Sachsen, immer stärker in Vergessenheit zu geraten. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft eine starke Europäische Union, die unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Lebensperspektiven garantiert. Keine Region dieser Welt mit vergleichbarer kultureller Vielfalt kann eine solche Integrationsleistung wie Europa vorweisen. Eine Abkehr von der Europäischen Union löst keinerlei Probleme, sie würde genau das Gegenteil bewirken!

Die Europäische Union braucht engagierte Fürsprecher in allen Lebensbereichen. Der Brexit ist nicht das Resultat der vergangenen 2–3 Jahre. Er ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses, in dem die britischen Populisten die EU mit permanenten Negativbotschaften in der eigenen Bevölkerung diskreditiert hatten. Auch die britische Wirtschaft hat bis zum Schluss viel zu wenig für Werthaltigkeit des Europäischen Marktes geworben.

Welche Lehren ziehen wir daraus? 

Die Europäische Union braucht mehr Unterstützerinnen und Unterstützer, die ihre Stimme deutlich und hörbar erheben. Dies vor dem Hintergrund, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU, aber auch die europäische Wirtschaft, maßgeblich durch Populisten beeinflusst und regelrecht behindert werden.

Europa tut gut daran, sowohl in Wirtschaftsfragen als auch in gesellschaftlichen Fragen mit einer Stimme aufzutreten. Der EU-Binnenmarkt ist mit seinen vier Grundfreiheiten – dem freien Verkehr von Waren, von Dienstleistungen, von Kapital und von Personen – der größte gemeinsame Wirtschaftsraum weltweit. Nur durch diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum sind wir Europäer gleichberechtigte Partner von China, den USA und Russland.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger schätzen die EU als Garant für Frieden und Wohlstand, fühlen sich aber mit ihren Alltagsproblemen oft von Brüssel im Stich gelassen. Die Europäische Union muss die harmonische Entwicklung der EU als Ganzes durch die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts stärker in den Mittelpunkt stellen.

Wir machen uns stark für ein Zusammenwachsen und eine ausgewogene Entwicklung des gemeinsamen Grenzraums Sachsen-Polen-Tschechien. Wir stehen für offene Grenzen im Dreiländereck und werden Abschottungstendenzen weiterhin entschieden entgegentreten.

In Anbetracht der großen Herausforderungen weltweit sind alle Bürger Europas aufgefordert, die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und proeuropäisch zu wählen.

Wir brauchen in Europa Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die für ein innovatives und technologieoffenes Europa eintreten, Bürokratie jeglicher Art bekämpfen und sich für sozialen Fortschritt in allen Regionen der EU einsetzen.

Wir brauchen Europapolitiker, die für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Europa und damit für eine neue europäische Reformagenda kämpfen.

Die Zukunft gestalten – Europa wählen!

 

Dr. h. c. Dieter Pfortner Frank Wagner Markus Schlimbach Ralf Hron

Präsident
IHK Chemnitz

Präsident
HWK Chemnitz
Vorsitzender
DGB Bezirk Sachsen

DGB-Regions-geschäftsführer
Südwestsachsen


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