Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 10.05.2019

Neue Studie zu Tarifverträgen: DGB fordert Kurswechsel von Wirtschaft und Politik hin zu starker Tarifbindung in Sachsen

Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Firmen. Damit liegt Sachsen trotz günstiger Wirtschaftsstruktur derzeit weit hinter allen anderen Bundesländern. Das belegt die neue Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“, die der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag in Dresden vorstellte.

„Sachsen braucht einen Kurswechsel: Hin zu mehr Tarifbindung und zurück zu einer wirklich sozialen Marktwirtschaft“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach. Die Niedriglohnpolitik, die erst 2014 mit dem Eintritt der SPD in die Regierung beendet wurde, sei eine schwere Hypothek für Sachsen. „Die muss jetzt abgetragen werden“, forderte er. Arbeitseinkommen in Sachsen hinken denen im Westen 17 Prozent hinterher. „Die Tarifvertragsparteien haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Ost-West-Angleichung bei den Einkommen zu fast 100 Prozent erreicht. Jetzt sind Politik und Arbeitgeber am Zug“, unterstrich Schlimbach. „Es ist skandalös, dass Unternehmen mit Beteiligung des Freistaats oder kommunale Betriebe keine Tarifverträge anwenden. Sachsens Vergabegesetz braucht einen vergabespezifischen Mindestlohn, eine Tariftreueregelung sowie soziale oder ökologische Kriterien“, sagte Schlimbach. Zudem müsse die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bestehender Tarifverträge erleichtert werden.

„Die Arbeitgeber müssen sich auf das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen“, forderte Schlimbach. Dieses besage, dass der Wettbewerb über die Qualität der Produkte und nicht über Löhne ausgetragen wird. „Die Angleichung der Einkommen über Tarifverträge hat auch eine politische Dimension. Denn sie verhindert nachhaltig, dass große Bevölkerungsgruppen von der Entwicklung des Lebensniveaus in der Bundesrepublik abgekoppelt werden“, sagte Markus Schlimbach.

Die Tarifstudie, so Schlimbach, zeige die Ursachen für schlechte Verdienste in Sachsen auf. „Und sie ist ein Mutmacher für alle, die ihren tariflosen Zustand nicht länger hinnehmen wollen.“

In den zurückliegenden Jahren haben das immer mehr Belegschaften verstanden und ihren Firmen Tarifverträge abgetrotzt. „Wie in der Riesaer Teigwarenfabrik haben Hunderte andere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen gezeigt: Wer sich in der Gewerkschaft organisiert und zusammensteht, wer zu harter Auseinandersetzung bereit ist, kann sich eine gute, transparente und verlässliche tarifliche Bezahlung erstreiten, und diesen Weg werden wir weitergehen“, so Markus Schlimbach.


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