Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/12 - 19.01.2012

25.000 Beamte legen Widerspruch gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes ein

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten DGB Sachsen und Sächsischer Beamtenbund über die Widersprüche und Musterklageverfahren gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes in Sachsen.
Nachfolgend das Statement des Stellv. DGB-Vorsitzenden Markus Schlimbach:

Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte in Sachsen ist für die Gewerkschaften in Sachsen nicht zu akzeptieren. Wenn 75 % der Beamten in Sachsen Widerspruch gegen die Streichung einlegen, so wird damit das Misstrauen gegen die Staatsregierung dokumentiert. Die Streichung des Weihnachtsgeldes wird als ungerecht empfunden. Den Beamtinnen und Beamten wird in die Tasche gegriffen, um angeblich den Haushalt zu sanieren.

Die Gewerkschaften in Sachsen wollen erreichen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Freistaat die Streichung gegen das geltende Grundgesetz vorgenommen hat.
Die Streichung ist aus unserer Sicht verfassungswidrig:
1. Die Beamtenbezüge sind so zu bemessen, dass ihre rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet ist.
2. Eine Besoldung nach Kassenlage ist verfassungswidrig. Allein auf die prognostizierte Haushaltslage abzustellen, reicht nicht aus. Die Beamten werden einseitig zur Sanierung des Haushaltes herangezogen.
3. Die Prognosen über die Haushaltsentwicklungen in Sachsen waren offensichtlich grundlegend falsch. Aus Mindereinnahmen sind Überschüsse geworden. Die schlechten Prognosen wurden bereits 2010 in Frage gestellt, aber nicht vom Gesetzgeber berücksichtigt, so unter anderem durch das Gutachten von Dieter Vesper, welches der DGB Sachsen in Auftrag gegeben hatte.
4. Eine Abwägung zur allgemeinen Einkommensentwicklung wurde nicht gemacht. Für die Beamten in Sachsen sinken unterm Strich die Einkommen, während viele vergleichbare Berufsgruppen steigende Einkommen zu verzeichnen haben. Abgeordnete haben sogar automatisch steigende Einkommen.

Wir werden als Gewerkschaften Musterklagen führen, die bis zum Bundesverfassungsgericht führen. Der DGB Sachsen hat 11 Fälle ausgewählt, an denen beispielhaft die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden soll. Unser Ziel ist, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Sachsen wieder gezahlt wird. Und wenn wir in dem Rechtsstreit gewinnen, dann muss der Freistaat das Weihnachtsgeld 2011 nachzahlen.


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Marlis  Dahne

Pressesprecherin


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