Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34/13 - 27.11.2013

DGB Sachsen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte in einer ersten Bewertung des heute vorgelegten Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD: „Endlich ist klar, der Mindestlohn wird in Deutschland kommen. Auch die Verbesserungen, die es bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen geben soll, sind wichtige Schritte zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. In diesen Punkten hat sich der Einsatz der Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf gelohnt.

Hervorhebenswert im Koalitionsvertrag ist die immer wieder genannte Stärkung der Tarifautonomie. So soll etwa auf Bundesebene im Vergabegesetz eine Tariftreueregelung geprüft werden. Gerade für Sachsen wäre eine Politik, die Tarifverträge stärkt, dringend notwendig.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist für viele hart arbeitende Menschen ein wichtiger Schritt. Gerade Menschen, für die durch ihre Arbeitsbedingungen die Rente mit 67 unerreichbar ist, haben jetzt die Chance, eine Rente ohne Abstriche zu bekommen.

Wermutstropfen bei all diesen Maßnahmen bleibt, dass sie erst spät in den nächsten Jahren eingeführt werden sollen. Gerade die jüngst veröffentlichten Zahlen zur sozialen Lage in Deutschland zeigen, dass entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung überfällig sind. Deshalb werden die Gewerkschaften den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und auf weitere Verbesserungen drängen.

Für Ostdeutschland wichtig ist die versprochene konzentrierte Förderung für strukturschwache Regionen. Hier will die Koalition in den nächsten Jahren Akzente setzen.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss, der Verbesserungen für die arbeitenden Menschen beinhaltet. Entscheidend wird aber sein, ob sich die guten Absichten auch in den zugehörigen Gesetzen wiederfinden.“


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