Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/14 - 13.08.2014

DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich „Einmal mehr versagt die Staatsregierung in der Wirtschaftspolitik“

„Dass Sachsen seit Jahren weder einen Wirtschafts- noch einen Arbeitsminister hat, wird dieser Tage einmal mehr deutlich“, so die DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei der Heidelberger Druckmaschinen AG in Leipzig.

„Wie bereits bei MAN in Plauen erlebt, interessiert Herrn Morlok zum wiederholten Male weder die Zukunft eines sächsischen Unternehmens geschweige denn die Zukunft mehrerer hundert Belegschaftsmitglieder. Sachsens sogenannter Wirtschafts- und Arbeitsminister war am Montag (11. August 2014) zum Wahlforum des DGB Nordsachsen nicht aussagekräftig und hat keine Stellung beziehen können. Dass vom DGB initiierte Aktionsbündnis vor Ort wollte er persönlich nicht unterstützen. Stattdessen schickt er nun wohl einen Abteilungsleiter in die Spur.“

„Mich wundert dieses Verhalten nicht“, so Kloppich und weiter: „Die Staatregierung verfügt über kein ganzheitliches Konzept für die Entwicklung der Wirtschafts- und Strukturpolitik im Freistaat. Sie ist auch nicht bereit, der immer fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft starke, regionalisierte Programme entgegen zu stellen. Regionalisierung beinhaltet, die Akteure vor Ort wesentlich stärker einzubinden als bisher, Eigenverantwortung zu fördern und Gestaltungsmacht auszuüben.“

Im Wahlkampf würden sich CDU und FDP für eine starke Wirtschaft aussprechen. Kloppich sieht deshalb auch Ministerpräsident Tillich in der Pflicht: „Dem Versagen seines Wirtschafts- und Arbeitsministers hat der Ministerpräsident lange genug zugesehen. Wir haben schon mehrfach betont, dass es so nicht weitergehen darf!“

Betriebsrat, Belegschaftsmitglieder, die IG Metall und andere Akteure vor Ort werden den Kampf um eine Zukunft der rund 230 Arbeitsplätze nicht aufgeben. „Der DGB unterstützt die Arbeit an einem modernen Alternativkonzept nach Kräften und bindet viele Akteure ein“ betont Kloppich und verweist  damit auch auf die Staatssekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, die sich der Sache bereits angenommen hat und gestern vor Ort war.


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