Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48/14 - 05.01.2015

DGB Sachsen: Wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2014 erreicht

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat in ihrer Bilanz für 2014 wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgestellt. „Mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wird für über 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen eine untere Haltelinie bei den Löhnen gezogen. Damit hat Arbeit in Deutschland wieder einen Wert – das ist angesichts von immer niedrigerer Entlohnung in den letzten Jahren nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich heute in Dresden.

Ebenso sei mit der Rente nach 45 Versicherungsjahren („Rente mit 63“) eine „wichtige Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in körperlich schweren Berufen die Rente erreichen“. „Die größte Angst bei der Rente mit 67 Jahren war doch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente gar nicht schaffen, weil sie vorher körperlich fertig waren und die letzten Jahre arbeitslos sind. Jetzt ist für diese Menschen ein würdiger Übergang in die Rente gesichert.“, so die DGB-Chefin.

Als Erfolg bezeichnete die sächsische DGB-Vorsitzende, dass sich bei den Betriebsratswahlen erfreulicherweise in mehr Betrieben Betriebsräte gebildet haben. „Mitbestimmung funktioniert ganz konkret in den Betrieben. An den Wahlen zu den Betriebsräten haben sich durchschnittlich 75 % der Belegschaft beteiligt.“

Für die sächsische Politik konstatierte die DGB-Vorsitzende nach der Landtagswahl „einen erheblichen Zugewinn an Realitätssinn“. „Der Koalitionsvertrag und der Start der neuen Staatsregierung zeigen, dass man einen neuen Stil im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mit der Zivilgesellschaft und mit den vielen gesellschaftlichen Akteuren in Sachsen pflegen will. Gute Arbeit und starke Wirtschaft in Einklang zu bringen, diese Aufgabe hat die neue Staatsregierung im Jahr 2015. Ganz wichtig ist es im nächsten Jahr einen industriepolitischen Dialog in Gang zu setzen. Die rasanten Veränderungen in der Industrie bedürfen einer enge Kooperation von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern, damit dieser Wandel gestaltet werden kann.“  

Insbesondere für den öffentlichen Dienst in Sachsen stellte die DGB-Chefin deutliche Veränderungen fest: „Endlich hat man sich von den unsinnigen Abbauziel von 70.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst verabschiedet. Mehr und jüngere Lehrer und Polizisten braucht das Land – darauf wurde endlich reagiert. Nun müssen auch attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit der erforderliche Nachwuchs kommt.“ Insgesamt seien in Sachsen verstärkte Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften notwendig. „Kein Jugendlicher darf verloren gehen, eine gute Ausbildung ist der Grundstein für sinnvolles Berufsleben“, sagte Frau Kloppich. „Auch daran müssen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenwirken, damit alle Anstrengungen gebündelt werden.“

Um Umgang mit PEGIDA mahnte die DGB-Vorsitzende auch eine Analyse der wachsenden Politikverdrossenheit in Sachsen an. „Eine Wahlbeteiligung zur Landtagswahl von unter 50% zeigt, dass viele Menschen nicht mehr von Politik erreicht werden. PEGIDA verbindet diese antidemokratische „Ihr-könnt-mich-mal“-Haltung mit rassistischen und chauvinistischen Vorurteilen. Auf die Fremdenfeindlichkeit müssen die demokratischen Parteien mit einer klaren Ansage reagieren. Die richtige Reaktion der Politik auf PEGIDA ist, den Staat wieder sozialer zu machen, Deutschland zur guten Heimat zu machen für alle, die hier leben, und die hier Schutz suchen, einerlei, an wen sie glauben.“

Frau Kloppich ergänzte: „Aber ich vermisse bis heute eine offene Debatte in Sachsen über die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung und damit über die wachsende Distanz der Politik zu ihren Wählern. Die Selbstzufriedenheit über das Funktionieren der Demokratie muss einer Selbstkritik über Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Beteiligung weichen.“

Die sächsische DGB-Vorsitzende erinnerte abschließend an ein Jubiläum: Gewerkschaften werden im kommenden Jahr 150 Jahre alt. Die erste deutschlandweite Gewerkschaftsorganisation wurde Weihnachten 1865 in Leipzig gegründet. „Die Botschaft der Gewerkschaften: soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenwürde, sind aktueller denn je.“, sagte Frau Kloppich.


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