Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/12 - 31.01.2012

DGB-Sachsen zu den Arbeitslosenzahlen: Jährlich 790 Millionen Euro für Aufstocker in Sachsen

Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sachsen ist nach Ansicht des DGB Sachsen nicht nur auf „saisonale Effekte“ zurück zu führen. „Die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zum Jahresende haben ebenso zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Selbst bei Weiterbildungen gab es zum Jahreswechsel einen deutlichen Rückgang.“, sagte der stellv. Vorsitzende Markus Schlimbach.

Gleichzeitig verwies der DGB-Vize darauf, dass immer mehr Geld für die Aufstockung von Niedriglöhnen aufgewendet werden muss. In Sachsen müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rund 206 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen in allen Beschäftigungsverhältnissen zusammen, so werden jährlich in Sachsen 790 Mio. Euro für die Subventionierung von Niedriglohnjobs ausgegeben. „Arm trotz Arbeit ist in Sachsen ein ernstes Problem, das uns allen teuer zu stehen kommt.“ so Schlimbach.

Im Jahr 2010 wurden in Sachsen rund 100.000 Haushalte gezählt, bei denen der Niedriglohn durchschnittlich um 665 Euro im Monat aufgestockt werden musste.

„Lohndumping und prekäre Beschäftigung müssen zurückgedrängt werden, damit nicht dauerhaft Steuermittel zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmen missbraucht werden.“ so der stellv. Vorsitzende des DGB-Sachsen. Der DGB fordert von der Sächsischen Staatsregierung dazu eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie im Freistaat, z.B. durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an tarifgebundene Unternehmen.


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