Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42/11 - 20.09.2011

DGB Sachsen für Vergabegesetz

Auf einer Konferenz in Dresden berichteten Betriebs- und Personalräte über ihre Erfahrungen mit dem geltenden Vergabegesetz.

Der DGB Sachsen fordert ein neues, grundlegend überarbeitetes Vergaberecht in Sachsen. Auf einer Konferenz in Dresden berichteten Betriebs- und Personalräte über ihre Erfahrungen mit dem geltenden Vergabegesetz. Dabei kommen bei öffentlichen Aufträgen des Freistaates oder der Kommunen regelmäßig die billigsten Anbieter zum Zuge. „Tarifliche Mindeststandards spielen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen keine Rolle“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich. „Wer ordentliche Löhne zahlt ist bei öffentlichen Aufträgen der Gelackmeierte.“

Auf einer Konferenz in Dresden berichteten Betriebs- und Personalräte über ihre Erfahrungen mit dem geltenden Vergabegesetz.

„Sachsen muss endlich von seinem Image als Niedriglohnstandort weg. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion durch die Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen. Notwendig ist, dass bei der Vergabe in Sachsen tarifliche Standards und ein Mindestentgelt von 8,50 Euro eingehalten werden. Dies muss auch für die Nachauftragnehmer gelten.“, sagte Frau Kloppich auf der Konferenz, an der über 80 Betriebs- und Personalräte teilnahmen.

Darüber hinaus forderte die DGB-Chefin die Verankerung weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe, wie z.B. umweltbewusste Beschaffung, Ausbildungsleistung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Thorsten Schulten, Forscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, machte deutlich, dass Sachsen eines der letzten Bundesländer ist, das noch kein neues Vergabegesetz hat. „Der Trend in Deutschland geht eindeutig dahin, dass tarifliche, soziale und ökologische Standards fest in den Vergabegesetzen der Länder verankert werden.“

Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich kündigte an, dass jetzt Gespräche mit den Landtagsfraktionen und der Staatsregierung gesucht werden, um ein neues Vergabegesetz auch in Sachsen zu erreichen.


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