Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/13 - 01.05.2013

DGB-Sachsen fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat auf der Maikundgebung des DGB in Chemnitz einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Sachsen gefordert. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Verantwortung für Beschäftigung und Wachstum sowie Impulse für mehr Nachfrage. Tarifverträge und gute Arbeit müssen wieder selbstverständlich sein. Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs haben sich in den letzten Jahren immer stärker ausgebreitet. Wir wollen eine neue Ordnung der Arbeit. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist für uns Grundbedingung.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende.

Dies sei auch nötig, um der wachsenden Altersarmut zu begegnen. „Wer jahrelang kein ordentliches Einkommen hat, erhält im Alter auch nur eine miese Rente. Hier ist die Politik gefordert. Schwarz-Gelb hat sich in den letzten Jahren bei der Rentenpolitik gegenseitig blockiert. Obwohl immer mehr Menschen mit Niedrigst-Renten auskommen müssen, handelt die Politik nicht. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Entscheidung über die Bekämpfung von Altersarmut. Wir wollen als DGB, dass es eine Mindestrente gibt, die zum Leben reicht“, so Frau Kloppich.

Die DGB-Chefin warnte davor, die gegenwärtige Euro-Krise auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wer glaubt, die Krise gehe an Deutschland oder Sachsen vorbei, wird sich täuschen. Schon jetzt sind die Bremsspuren bei der Konjunktur und beim Export erkennbar. Das wird sich auch am Arbeitsmarkt niederschlagen. Deshalb brauchen die südeuropäischen Länder ein Aufbauprogramm für einen Neustart. Der DGB hat einen Marshallplan vorgeschlagen. Die Infrastruktur muss modernisiert werden und private Investitionen angeregt werden“, so die DGB-Vorsitzende.

Dafür sei ein handlungsfähiger und aktiver Staat nötig. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Besserverdienende nicht nur Steuern hinterziehen, sondern endlich auch ordentliche Steuersätze bezahlen, damit Bildung, Soziales und Kultur ordentlich finanziert werden“, sagte Frau Kloppich.


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