Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 91 - 08.12.2023

DGB Sachsen fordert Ende der stationären Grenzkontrollen

Der DGB Sachsen hat ein unverzügliches Ende der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gefordert.

„Die Belastungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie im LKW-Verkehr in internationalen Lieferketten wachsen zunehmend und sind unerträglich geworden. Gleichzeitig stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei sind durch die ständigen Einsätze dauerüberlastet. Die stationären Grenzkontrollen müssen jetzt beendet werden“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Mit Blick auf die heutige Ankündigung der Bundesinnenministerin, die stationären Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus verlängern zu wollen, mahnte Schlimbach an, die EU-Freizügigkeitsrechte nicht weiter mit Füßen zu treten.

„Es muss bei dem europäischen Grundsatz bleiben, dass in einem freien und offenen Europa stationäre Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum stattfinden dürfen. Der Nutzen wird von Fachleuten als gering bis nicht vorhanden eingeschätzt. Schlepper haben sich ohnehin bereits neue Wege gesucht. Dafür bilden sich tagtäglich lange Staus mit Verzögerungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und den internationalen LKW-Verkehr. Hinzu kommen vermeidbare Unfälle durch die Staus und die Verlagerung des Verkehrs in die Grenzstädte“, so Schlimbach.

Der DGB-Chef warf dem sächsischen Innenminister Schuster vor, „absolut nichts für eine Beendigung zu tun, sondern bewusst auf eine Verstetigung der stationären Grenzkontrollen hinzuarbeiten. Damit wird das freie und offene Europa, dass sich die Menschen 1989 erkämpft haben, faktisch abgeschafft. Notwendig ist jetzt eine klare Ausstiegsperspektive aus den Grenzkontrollen, sonst verfestigt sich der Verdacht, dass diese dauerhaft die Menschen in den Grenzregionen belasten sollen“, sagte der DGB-Chef.


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