Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31/15 - 18.12.2015

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte in Sachsen verfassungswidrig

 Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Sachsen ist in einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes als komplett verfassungswidrig eingestuft worden.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung. Sowohl die Begründung für die Streichung als auch die Abwägung gegenüber dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation wurden vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Sachsens Finanzminister Georg Unland ist verantwortlich für die größte Niederlage des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er durch eine verfassungswidrige Gesetzesbegründung das Parlament nicht ernst genommen hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, heute in Dresden.

2011 wurde im Zuge der Haushaltskürzungen zur Landesbank-Pleite unter anderem das Weihnachtsgeld für die über 30.000 Beamtinnen und Beamte des Freistaates gestrichen. Rund 25.000 Beamtinnen und Beamte hatten dagegen Widerspruch eingelegt. Der DGB Sachsen hat mit Unterstützung von RA Thomas Giesen in Musterverfahren zahlreiche Beamte unterstützt.

„Da das Bundesverfassungsgericht die Regelung von 2011 für komplett rechtswidrig erklärt hat, steht den Beamtinnen und Beamten in Sachsen das Weihnachtsgeld seit 2011 rückwirkend zu. Wir fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich in Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu treten, wie der verfassungswidrige Zustand beim Weihnachtsgeld beendet und die Nachzahlung des Weihnachtsgeldes organisiert wird. Es wäre ein Signal der Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn die Staatsregierung konstruktiv und schnell die Gespräche aufnimmt.“ sagte Schlimbach.

„Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk“ so der DGB Vize.


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