Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/13 - 13.03.2013

Zu früh gefeiert, Herr Ministerpräsident Tillich! Europäisches Parlament sagt: so nicht!

Die Situation war schon absurd: Während sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung im Sächsischen Landtag für die Verhandlungserfolge zum EU – Haushalt ab 2014 feiern lässt und von einer sicheren Perspektive für Sachsen spricht, lehnt das Europäische Parlament zeitgleich den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ab.

„Die sächsische Staatsregierung hat noch nicht begriffen, dass das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa klare Mitspracherechte hat. Mit der Parole ‚friss oder stirb’ kommt man nicht weiter“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

Schon frühzeitig hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es diesem Sparhaushalt nicht zustimmen wird. Die Entscheidung heute war also alles andere als überraschend.

„Nun müssen echte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden, um einen zukunftsfähigen Finanzrahmen zu vereinbaren“, so Schlimbach weiter.


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