Deutscher Gewerkschaftsbund

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, hat die Sächsische Staatsregierung heute aufgefordert, aktiv in die Entscheidung über die Großforschungszentren einzusteigen und die eigenen Prämissen bei der Entscheidung offenzulegen.

„Die Großforschungseinrichtungen, die in den Revieren entstehen sollen, sind ein zentraler Baustein und die finanziell größten Einzelinvestitionen, die in die Kohleausstiegsregionen fließen. Es haben sich einige äußerst interessante Projekte beworben, die wir hinsichtlich unserer Kriterien abgeklopft haben“, sagte Daniela Kolbe.

Der Entscheidungsprozess sei in vollem Gange. Die Anhörungen in Berlin hätten Ende August stattgefunden und die Entscheidungen stünden in den kommenden Wochen an.

„Für uns Gewerkschaften steht im Mittelpunkt, dass die Vorhaben zur Entstehung guter tarifgebundener Arbeitsplätze, zu einer nachhaltigen Wertschöpfung in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und zur Bewältigung der vor uns stehenden Transformationen im Sinne eines gerechten Übergangs „just transition“ wesentlich beitragen“, sagte Kolbe.

Wichtige Kriterien seien, inwieweit die Projekte nachhaltig gute Arbeit in die Braunkohleregionen bringen, regionale Wertschöpfung erhalten, sowie einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten können gesellschaftliche Herausforderungen, wie Klimakrise, Wohnen, demographischer Wandel, Wandel der Arbeitswelt, etc. zu meistern. Ein weiteres Augenmerk läge auf der Frage, inwieweit sich die Projekte zeitnah realisieren lassen, an vorhandene (Forschungs-)Infrastruktur anknüpfen und zur Region passen.

Die Sächsische Staatsregierung forderte Kolbe auf, „bei der Auswahl der Projekte gute tarifgebundene Beschäftigung und regionale Wertschöpfung ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen“.