Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 02.06.2023

Interregionaler Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße: DGB-Chef Schlimbach als Präsident wiedergewählt. Gewerkschaften mahnen offene Grenzen und Zusammenhalt an.

Bei der heutigen Konferenz des Interregionalen Gewerkschaftsbundes Elbe-Neiße in Wojanów (Polen) mit Delegierten der Gewerkschaften aus Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien, ist der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach als einer von drei Präsidenten wiedergewählt worden.

„Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße ist die Stimme der Gewerkschaften und der Beschäftigten im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen. Wir machen uns für die Rechte der Beschäftigten auch grenzüberschreitend stark. Ob bei Streikunterstützungen, bei unserem Einsatz für offene Grenzen oder bei der Interessenvertretung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Unser Ziel sind gute Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten unabhängig von der Herkunft“, so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Die Corona-Pandemie habe laut der Gewerkschaften aus Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien die Defizite im Dreiländereck offen zu Tage treten lassen. „Die Reaktionen der politischen Akteure während der Corona-Pandemie waren ein Trauerspiel. Unkoordinierte Aktionen ohne jeden Blick für die Menschen im Nachbarland, Grenzschließungen, mit denen der Zugang zum Arbeitsplatz unmöglich gemacht wurde und die Verweigerung von Leistungen aus dem Infektionsschutzgesetz sind nur einige der vielen Beispiele. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den Nachbarländern wurden erst vergessen, dann angefeindet und schließlich über Monate hinweg diskriminiert“, so Schlimbach.

Daher sei es umso wichtiger, dass die Zusammenarbeit der regionalen Akteure und staatlichen Stelle zukunftsfähig gemacht werden. „Im Dreiländereck müssen tragfähige grenzüberschreitende Strukturen aufgebaut werden, die auch in Krisensituationen in der Lage sind, kompetent und schnell unter Einbeziehung der Sozialpartner Lösungen zu finden und gemeinsam zu handeln“, mahnte Schlimbach an.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung unter dem Titel „Offensive für Gute Arbeit und Zusammenhalt im Dreiländereck“, fordern die Delegierten aus den drei Ländern die politischen Akteure auf, Initiativen zur ganzheitlichen Weiterentwicklung des Grenzraums zum gemeinsamen Lebens-, Arbeits-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialraum unter Einbeziehung der Sozialpartner zu entwickeln und umzusetzen.

Weiter bekräftigen sie, dass sich der IGR Elbe-Neiße weiterhin klar für offene Grenzen und gegen Grenzschließungen einsetzen und der Beschränkung der EU-Freizügigkeitsrechte entschieden entgegentreten wird.

„Populistische Rufe nach stationären Grenzkontrollen, wie sie aktuell in Sachsen wieder zu vernehmen sind, schaden der Entwicklung des gemeinsamen Grenzraums und den Menschen vor Ort, für die Europa gelebter Alltag ist“, so Schlimbach.

Hintergrund:

Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße (IGR Elbe-Neiße) wurde 1993 von den Gewerkschaften in Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien gegründet. Er ist einer von inzwischen 46 Interregionalen Gewerkschaftsräten im Europäischen Gewerkschaftsbund und setzt sich aus dem DGB Sachsen, der tschechischen ČMKOS, der polnischen NSZZ „Solidarność“ und der polnischen OPZZ zusammen. Der IGR Elbe-Neiße war der erste Interregionalen Gewerkschaftsrat mit Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropäischen Staaten. Diese waren zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht Mitglied in der EU.

Die Delegiertenkonferenz findet alle drei Jahre statt. Sie wählt je Land einen Präsidenten und je zwei Präsidiumsmitglieder.

Als Präsidiumsmitglieder von deutscher Seite wurden Christoph Hahn, IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, und Ines Kuche, ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, gewählt.

Am morgigen Samstag, den 3.6.2023, findet in Wojánow (Polen) die Jubiläumsveranstaltung des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße anlässlich des 30-jährigen Bestehens statt.

 

Die verabschiedete Erklärung „Offensive für Gute Arbeit und Zusammenhalt im Dreiländereck“ finden Sie hier zum Download:


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