Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ feierten die DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit ihren Mitgliedern und deren Familien, Freunden und Nachbarn, befreundeten Organisationen und Initiativen sowie Politikern demokratischer Parteien den „Tag der Arbeit“. In 17 Städten haben am 1. Mai Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen stattgefunden. Bis 13:30 Uhr kamen rund 18.000 Besucherinnen und Besucher zu den Maifeiern des DGB. Für den Nachmittag werden weitere Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

In Freiberg forderte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach ein „modernes Vergabegesetz und mehr Tarifverträge“. Um Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu halten und zu gewinnen, müsse Sachsen „bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen deutlich besser“. Die Beschäftigten und Gewerkschaften hätten in den letzten Monaten zahlreiche neue Tarifverträge und gute Tarifabschlüsse erkämpft. „Jetzt müssen die Erfolge in der Fläche ankommen. Sachsen muss Tarifland werden“. Den anwesenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer forderte Schlimbach auf, jetzt mit einer Tariftreueklausel im Vergabegesetz dafür zu sorgen, dass „öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen vergeben werden, die einen Tarifvertrag haben“. Das sächsische Vergabegesetz setze aktuell auf „Billigangebote und benachteiligt die Unternehmen, die gute Tariflöhne zahlen.“ Diese „Geiz-ist-geil-Mentalität“ sei nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern bei der Fachkräftegewinnung geradezu kontraproduktiv.

In Chemnitz forderte Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, „mehr Tempo und Weitblick bei der Strukturpolitik in Sachsen“. Die Zeit des Abwartens und der punktuellen Maßnahmen sei vorbei. „Jetzt gilt es, die Zukunft Sachsens mit umfassenden Strategien und gemeinsam mit den Menschen zu gestalten.“ Die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Unternehmen sei dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. „Betriebsräte geben den Beschäftigten Sicherheit, sie sorgen für den Zusammenhalt der Belegschaft und die Stabilität der Unternehmen. Der Erfolg beim Erhalt von Kaufhof in Chemnitz, der Tarifvertrag beim Elektrohersteller SKS Kontakttechnik in Niederdorf im Erzgebirge oder die Absicherung der Beschäftigten bei GKN in Zwickau wären ohne starke Mitbestimmung nicht möglich gewesen.“ Abschließend rief Kolbe die Staatsregierung auf, den Beschäftigten mit einem Weiterbildungsfreistellungsgesetz mehr Bildung zu ermöglichen. „Wir fordern fünf Tage Bildungszeit im Jahr für alle Beschäftigten. Gerade in diesen Zeiten des Wandels ist es wichtig, zusätzliche Kompetenzen zu erwerben. Davon profitieren auch die Arbeitgeber“, so Kolbe.

In Leipzig betonte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, die Notwendigkeit einer gelingenden Transformation für die Industrieregion Leipzig. "Ob die Transformation hin zu einer dekarbonisierten Industrie gelingt, entscheidet sich in den Regionen". Deshalb mache sich die IG Metall mit dem regionalen Transformationsnetzwerk "MoLeWa" („Mobilität – Leipzig im Wandel“) für ein industrielles Leitbild der Zukunft stark. "Die Region Leipzig hat sich nach den Umbrüchen der Nachwendezeit zu einer starken Industrieregion entwickelt. Das muss auch in Zukunft so bleiben", forderte Lemb. Die heutige Transformation gelinge nur mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Region gemeinsam und müsse neben den industriellen Perspektiven die sozialen Folgewirkungen im Blick haben. "Von der Bundesregierung erwarte ich, dass Industrie-, Energie-, Struktur- und Beschäftigungspolitik stärker gemeinsam gedacht und umgesetzt werden. Wir wollen, dass die Transformation sozial, ökologisch und gerecht gelingt", sagte Lemb.