Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 04.05.2022

DGB Sachsen: Zu wenig Menschen mit Behinderungen in den Unternehmen in Sachsen

Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach in Dresden dazu auf, mehr Menschen mit Behinderungen auszubilden und zu beschäftigen. „Für Menschen mit Behinderungen ist der Arbeitsmarkt immer noch exklusiv, statt inklusiv. Sie sind häufiger und länger arbeitslos und dies, obwohl sie im Durchschnitt gut qualifiziert sind“, sagte Schlimbach.

In Sachsen machten schwerbehinderte Menschen nur 4,1 Prozent aller Beschäftigten aus (private Arbeitgeber: 3,5%, öffentliche Arbeitgeber: 6,0%). Damit liege das Bundesland deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von fünf Prozent schwerbehinderter Beschäftigter*. Von den 8.740 Unternehmen in Sachsen, die diese Quote erfüllen müssten (mit mehr als 20 Mitarbeitern), hätte sogar jedes vierte Unternehmen (2.207) keinen einzigen schwerbehinderten Beschäftigten.

„Die Unternehmen müssen ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernst nehmen. Bei der Ausbildung oder Beschäftigung dieser Zielgruppe können die Arbeitgeber auf vielfältige Unterstützungsangebote zurückgreifen: Lohnkostenzuschüsse, Finanzierung der Ausstattung des Arbeitsplatzes oder Begleitung durch Fachpersonal im Betrieb. Trotzdem sind viele Unternehmen noch zu zögerlich. Hier braucht es stärkere Anreize. Insbesondere diejenigen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sollten stärker in die Tasche greifen müssen, wenn sie die Barrieren in ihren Köpfen nicht abbauen,“ sagte Schlimbach.

Der DGB fordert, die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zügig anzuheben (pro fehlenden Arbeitsplatz/Monat):

  • bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent von 125 auf 250 Euro,
  • bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent von 220 auf 500 Euro,
  • bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 320 auf 750 Euro,
  • bei einer Beschäftigungsquote von null Prozent soll eine vierte Staffel in der Ausgleichsabgabe eingeführt werden und die Ausgleichsabgabe hier zukünftig bei 1.300 Euro liegen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht die Einführung einer vierten Staffel in der Ausgleichsabgabe vor, für Unternehmen mit einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent.

*Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (März 2022): Daten für das Jahr 2020.


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