Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 27.09.2021

DGB Sachsen zum Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Sachsen sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden:

„Während in den Städten die demokratischen Parteien die Direktmandate erringen konnten, haben sich mit Ausnahme des Vogtlandes, in den ländlichen Räumen die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durchgesetzt. Der Unterschied der Wahlergebnisse zwischen den Städten und ländlichen Räumen ist enorm.

Es ist erschütternd, dass Abgeordnete der AfD direkt in den Bundestag geschickt werden, obwohl die AfD in der letzten Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Sachsen vorangebracht und keine Antworten auf die dringenden Zukunftsfragen in Sachsen hat. Inhaltlich ein Totalausfall, besteht ihr Hauptziel in der Spaltung der Gesellschaft“, sagte Schlimbach.

Umso wichtiger sei es, dass sich die sächsischen Abgeordneten der demokratischen Parteien für die Belange der Menschen in Sachsen stark machen. Die Zugewinne bei SPD und Bündnis90/Grüne haben gezeigt, dass die Parteien mit klaren Positionen zur Gestaltung des Klimawandels, besserer Arbeitsbedingungen, Pflege, Mitbestimmung, Rente etc. punkten konnten.

„Sachsen steht vor massiven Herausforderungen wie dem Strukturwandel, der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung, der ausstehenden Anpassung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen Stadt und Land sowie der Stärkung der Demokratie. Wir appellieren an die gewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien, diese Themen in Berlin immer mit zu berücksichtigen“, sagte Schlimbach.

„Wir werden als Gewerkschaften weiterhin für eine offene Gesellschaft, starke Rechte der Beschäftigten, mehr Mitbestimmung vor Ort und in den Betrieben, eine bessere politische Bildung und eine wehrhafte Demokratie kämpfen. Die Parteien sind jetzt aufgefordert, klare Kante gegenüber allen Feinden der Demokratie zu zeigen. Ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen wäre ein gutes Signal für eine glaubhafte Stärkung der politischen Bildung“, so Schlimbach.


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