Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 25.06.2021

DGB Bezirk Sachsen zu den Sitzungen der regionalen Begleitausschüsse Strukturwandel Mitteldeutsches Revier (28. Juni) und Lausitzer Revier (29. Juni)

Im Vorfeld der Entscheidung über die kommunalen Projekte / Landesprojekte bei den ersten Sitzungen der regionalen Begleitausschüsse in der folgenden Woche haben sich die Gewerkschaften als Sprecher der Interessensgruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Entscheidungskriterien verständigt.

Aus den für den Strukturwandel bereitgestellten Mitteln sollen Zukunftsperspektiven für die Reviere entwickelt werden und innovative Projekte entstehen, die den Kolleginnen und Kollegen eine Beschäftigungsperspektive geben. Notwendig dafür sind die Einhaltung der Kriterien für Gute Arbeit, d.h. betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung. Darüber hinaus unterstützen wir als Arbeitnehmervertretung Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität, Mobilität / ÖPNV, Jugend- und Bürgerbeteiligung, der Fachkräftesicherung im Revierkerngebiet. Weiterhin die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung, die zukünftige regionale Wirtschaftscluster ermöglicht.

Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass ein Großteil der eingereichten Projekte diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Vielmehr fehlt es aus unterschiedlichen Gründen an innovativen Projektideen, welche Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandelprozess wären. Vielmehr werden die Millionen aus dem Strukturwandel als dankbare Finanzierungsquelle häufig längst geplanter Projekte angesehen. Das gewählte Vergabeverfahren nach dem Windhund-Prinzip wird von uns nicht befürwortet, da gerade komplexere Innovationsideen auch entsprechenden zeitlichen Vorlauf und Planungskapazitäten benötigen.

Anne Neuendorf, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende führt aus: „Als Gewerkschaften waren wir aktiv am Aushandlungsprozess des Kompromisses zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beteiligt. Damit einher ging die Zusage, dass wir aktiv, am Strukturwandelprozess beteiligt werden. Der jetzige Beteiligungsprozess wird dem nicht gerecht. Als lediglich beratende Mitglieder der Ausschüsse sind wir Zaungäste des Strukturwandels. Dabei sind eine aktive Beteiligung der Beschäftigten und der Fokus auf die Bedeutung von Forschung und Entwicklung, sowie die Wertschöpfung in der Industrie für den weiteren Prozess unerlässlich. Es geht auch um die Zukunft der Industrie, der wichtigsten Säule unseres Wohlstands und gute Einkommensquelle tausender Familien in Sachsen. Die Kohlemillionen sind Mittel zur Finanzierung strategischer Investitionen sowie zur Schaffung von Rahmenbedingungen für den klimaneutralen, arbeitsplatzerhaltenden Industrieumbau und sollten genauso eingesetzt werden.“

Für die Lausitz erklärt Dana Dubil, DGB Regionsgeschäftsführerin Ostsachsen: „Wir erwarten, dass die Mittel für den Strukturwandel gezielt und nachhaltig vergeben werden, so dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Uns ist wichtig, dass vordergründig in die vom Strukturwandel betroffene Region investiert wird, damit die am stärksten von Veränderungen und Zukunftsangst betroffenen Menschen ein zukunftsweisendes Signal erhalten. Es muss gelingen, dass wir Frauen und junge Menschen in der Region halten.“

Für das Mitteldeutsche Revier weist Daniel Knorr, Gewerkschaftssekretär und Mitglied im Regionalen Begleitausschuss, noch auf ein anderes Problem hin: „Wenn von den 1.084 Mio. € für das Mitteldeutsche Revier knapp 100 Mio. € bereits durch Sofortmaßnahmen 2020 verplant sind, 400 Mio. € (nämlich die Mittel ab 2031) durch Vereinbarung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums gesperrt werden, bleiben nur noch knapp 600 Mio. € für Investitionen in den kommenden 17 Jahren. Unter dem Aspekt kann eine Mittelvergabe nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern muss strengen Kriterien unterliegen.“


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Anna Bernstorf
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