Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 13.03.2019

DGB: Wieder kein Vergabegesetz. So geht leider Sächsisch

Der DGB Sachsen bedauert sehr die Ablehnung von Gesetzentwürfen zur nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge, die am Mittwoch im Sächsischen Landtag zur Abstimmung standen. Die Fraktionen „DIE LINKE“ und Bündnis90/Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und vergabespezifische Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte zu knüpfen. „Das hätte dazu beigetragen, Steuergelder verantwortungsbewusst und nachhaltig einzusetzen“, sagte Sachsens DGB-Vize Anne Neuendorf.

„Damit hat das Parlament erneut eine große Chance vertan, die Tarifbindung in Sachsens aus eigener Kraft zu stärken und voranzubringen“, so Anne Neuendorf. Im Freistaat sind nur 14 Prozent der Unternehmen und 39 Prozent der Beschäftigten an Tarifverträge gebunden. Damit ist Sachsen im Ländervergleich bundesweit Schlusslicht.

„Der Sächsische Landtag hätte heute Gelegenheit gehabt, die öffentlichen Auftraggeber als Vorbild für Sachsens Wirtschaft zu etablieren. Denn eine höhere Bindekraft von Tarifverträgen und anderen Regelungen, die die Bezahlung und Arbeitsbedingungen tausender Beschäftigter verbessern würden, sind ein Gebot der Stunde“, sagte Anne Neuendorf.

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das noch nicht über ein zeitgemäßes Gesetz verfügt, das sich an innovativen, sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge orientiert.


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