Deutscher Gewerkschaftsbund

Durch eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde sich in Sachsen die Lebenssituation von mehr als 119.599 und Jugendlichen verbessern. Das ist rund jedes fünfte Kind in Sachsen. Darauf wies der DGB Sachsen heute hin. „Die Ampel-Koalition in Berlin muss sich jetzt endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen und ausreichend Geld dafür bereitstellen. Denn die Familien mit geringem Einkommen in Sachsen brauchen dringend mehr Unterstützung für ein gutes Aufwachsen ihrer Kinder“ fordert Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen doch nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen.“, erläutert Kolbe. „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir Geld einsparen, weil arme Familien Leistungen nicht beantragen.“ Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Sachsen für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro gibt’s monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen, rechnet Kolbe und resümiert: „Das arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, ist in einem reichen Land ein Skandal, den wir endlich beenden müssen.“

In Sachsen lebten Ende 2022 78.393 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten. 41.206 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Fast 120.000 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Das sind mehr als 19% aller Kinder in Sachsen.

Hinzu kämen laut DGB Sachsen noch viele Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen, etwa weil sie die Leistungen nicht kennen, das System ihnen zu kompliziert ist oder sie nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein wollen. Zwar gebe es dazu keine aktuellen, belastbaren Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich die Vize-Chefin des DGB Sachsen Kolbe sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.

„Die derzeitige Blockadehaltung in Berlin, insbesondere im Finanzministerium ist ein Armutszeugnis für die politischen Entscheidungstragenden und gehört sofort aufgelöst! Wenn allein in Sachsen mehr als jedes fünfte Kind schlechtere Startbedingungen ins Leben hat, hat das Folgen für die gesamte Gesellschaft“, sagte Daniela Kolbe.

„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer, als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist eine Zukunftsinvestition“, fasst Kolbe zusammen.