Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05/11 - 09.02.2011

DGB Sachsen zum Ausgang der Hartz IV Verhandlungen

Die Vorsitzende des DGB Sachsen Iris Kloppich erklärte zum Ausgang der Verhandlungen über die Hartz IV-Reform in Berlin:

„Lieber kein Kompromiss als ein fauler Kompromiss.

Bisher war die Gesetzgebung von Hartz IV davon geprägt, dass mit faulen Kompromissen Haushaltseinsparungen zu Lasten von Arbeitslosen und Niedriglöhnern durchgesetzt wurden. Die Gewerkschaften in Sachsen erwarten von der Politik, dass eine verfassungskonforme Lösung für die Regelsatzberechnung gefunden wird. Unabdingbar muss es sein, dass gerade für die Leiharbeit Regelungen getroffen werden, die im Hinblick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit einen wirksamen Schutz gegen Dumping bieten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an ist für uns als Gewerkschaften das Ziel.

Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich, dass er sich in Berlin für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft einsetzt. Seine Kritik beim letzten CDU-Parteitag über Missstände in der Leiharbeit muss auch zu politischen Taten führen.“


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