Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 46/11 - 12.10.2011

DGB Sachsen fordert Rücknahme der Demokratieerklärung

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich fordert die Staatsregierung auf, die umstrittene Demokratieerklärung nicht mehr anzuwenden. „Wenn jetzt sogar die Landtagsjuristen verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, ist es höchste Zeit, die Demokratieerklärung zurück zu nehmen.“ sagte Frau Kloppich heute in Dresden.

Nach Auffassung der DGB-Chefin hat die Demokratieerklärung ein tiefes Misstrauen der Staatsregierung gegenüber Initiativen offenbart, die mit ihrer Arbeit für Menschenwürde, Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten. „Statt Demokratieerklärungen braucht Sachsen einen grundsätzlich besseren Umgang mit demokratischen Grundwerten. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die Respektierung von Mitbestimmungsrechten muss in Sachsen gestärkt werden. Das wäre das beste Demokratiebekenntnis der Staatsregierung.“ sagte Frau Kloppich.


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