Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 25.03.2024

DGB Sachsen mahnt Rückkehr der Sächsischen Staatsregierung zur Sachpolitik an.

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die Regierungskoalition ermahnt, zur „Sachpolitik zurückzukehren und die Vorhaben im Koalitionsvertrag konstruktiv umsetzen“.

„Ich bin in tiefer Sorge! Die Streitereien und vor allem die Blockadehaltung der CDU bieten ein desaströses Bild. Es gibt kein Verständnis in der Bevölkerung, wenn jetzt monatelang gestritten wird, durch Blockaden aufgehalten und damit nur Stillstand für Sachsen produziert wird. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie verspielt, was gerade in Sachsen höchst gefährlich ist. Das ist Wasser auf die Mühlen der demokratiefeindlichen Kräfte“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.

Das öffentliche Infragestellen von im Koalitionsvertrag oder in Gremien vereinbarten Vorhaben müsse beendet werden. Die demokratischen Parteien müssten in der Lage sein, Konflikte so zu lösen, dass anschließend gemeinsame Positionen vertreten und gemeinsame Vorhaben umgesetzt werden.

„Das Wesen der Demokratie und von Koalitionen ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Menschen erwarten Lösungen und kein populistisches Getöse. Beim Strukturwandel, bei der Transformation, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor allem auch im ländlichen Raum und vielen weiteren Themen ist eine tragfähige Zukunftsvision für Sachsen notwendig. Als DGB haben wir nicht umsonst das Motto „Sicherheit im Wandel – Lösungen wählen!“ in den Mittelpunkt des Wahljahres 2024 gestellt“, so Schlimbach.

„Die CDU erscheint gerade, als sei sie komplett in Verweigerungshaltung. Die sächsische Union ist großartig darin, zu erklären was sie nicht will, aber erklärt nicht, was sie will. Für eine vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik oder moderne Kriterien bei der Vergabe Öffentlicher Gelder braucht es den politischen Willen, sachlich zu arbeiten“, sagte Schlimbach.


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