Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 18.01.2023

DGB Sachsen fordert die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Ökostandards beim Einsatz von Steuergeldern

Zur gestrigen Anhörung des Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion DIE LINKE für ein neues Sächsisches Vergabegesetz, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach:  

„Die Vergabe öffentlicher Mittel muss auch in Sachsen endlich an die Einhaltung zeitgemäßer Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden werden. Nur so kann Dumping ausgeschlossen und eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit von Leistungen und Produkten gewährleistet werden. Die Koalition muss die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes jetzt zügig umsetzen. Die Zeiten, in denen Billigheimer auf Kosten der Beschäftigten und der ehrlichen Unternehmen den Zuschlag erhalten, müssen der Vergangenheit angehören.“ 

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE enthalte viele der gewerkschaftlichen Kernforderungen. Dazu gehörten Tariftreue, ein vergabespezifischer Mindestlohn, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie soziale und umweltbezogene Aspekte.

Schlimbach betonte, dass die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowohl für den Freistaat als auch für die kommunale Ebene verbindlich gelten müsse.

Die Koalition müsse nun zeigen, dass sie handlungsfähig sei. „Wenn die Novellierung des Vergabegesetzes nicht jetzt erfolgt, wird die faire Vergabe ein mächtiger Prüfstein der Gewerkschaften an die Parteien zur Landtagswahl“, sagte Schlimbach abschließend.

Die DGB-Gewerkschaften hatten am 12.07.2022 Anforderungen an ein neues Vergabegesetz veröffentlicht:


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