Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08/15 - 12.03.2015

DGB Sachsen: Scharfe Kritik an Diätenneuregelung und Rente mit 60

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die Neuregelung der Diäten im Sächsischen Landtag scharf kritisiert: „Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Freistaates um eine Lohnerhöhung und den Fortbestand ihrer Altersversorgung kämpfen müssen, verteilen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich gegenseitig Wohltaten. Aufwandspauschale erhöhen, automatische Diätensteigerung und jetzt auch noch das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenken, das ist angesichts der sozialen Realität in Sachsen an Frechheit kaum noch zu überbieten. Dazu kommt, dass solche Regelungen am Anfang einer Legislaturperiode gemacht werden, in der Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler sind vergesslich. Diese Selbstbedienung fördert Politikverdrossenheit.“, sagte Frau Kloppich und setzte hinzu: „Selbst als überzeugte Demokratin fehlen mir hier auch die Argumente, um den empörten Bürgerinnen und Bürgern das Handeln der Parlamentarier zu erklären. Hinterzimmerkungeln darf es gerade bei diesem sensiblen Thema nicht geben.“, so Frau Kloppich.


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