Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 46/12 - 25.09.2012

DGB Sachsen fordert Nachbesserungen am Hochschulgesetz

Der DGB Sachsen hat die Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes kritisiert. In dem Gesetzentwurf stehen auch Langzeitstudiengebühren und eine Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft zur Debatte.

„Wir fordern die Abgeordneten des Sächsischen Landtages auf, der Gesetzesnovelle in dieser Form nicht zuzustimmen“, sagt Iris Kloppich, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. „Insbesondere die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft ist der völlig falsche Weg. Dies bedeutet eine Schwächung der universitären Demokratie. Es wäre ein fatales Signal, nachdem Baden-Württemberg als vorletztes Land die verfasste Studierendenschaft eingeführt hat, sie in Sachsen de facto wieder abzuschaffen. Das wäre das Ende für die Studierendenvertretungen an den sächsischen Hochschulen und deren Service- und Beratungsangebote für Studierende im ganzen Land.“

„Auch die Verschärfung der Langzeitstudiengebühren darf nicht Gesetz werden. Langzeitstudiengebühren treffen nur Studierende, die ohnehin schon benachteiligt sind. Sei es, weil sie neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen müssen oder weil sie Kinder haben“, betont Kloppich. „Der Grundsatz einer gebührenfreien Bildung darf nicht weiter aufgeweicht werden, damit wir unser Ziel erreichen, auch jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Zukunftschancen der Kinder entscheiden.“

Im Wissenschaftsausschuss wurde durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, mit den Stimmen der NPD, der Austritt aus der verfassten Studierendenschaft und eine verkürzte Frist für Langzeitstudiengebühren in den Gesetzentwurf aufgenommen.


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