Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/18 - 31.01.2018
Sachsen

DGB Sachsen zu den Regierungserklärungen von MP Kretschmer und Minister Dulig: Neustart, aber noch Trainingseinheiten nötig!

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte in einer ersten Stellungnahme zu den heute erfolgten Regierungserklärungen von Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig: „Die Koalition lässt eindeutig den Willen zu einem Neustart in der sächsischen Regierungspolitik erkennen. Die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Unterstützung der Kommunen ist richtig. Jahrelange Versäumnisse in Sachsen können damit korrigiert werden.

Notwendig wäre, dass die Vorhaben im Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Ein Schwachpunkt war immer die obrigkeitsfixierte sächsische Regierungspolitik, die man zu akzeptieren hatte oder eben auch nicht. Ein neuer Stil wäre, wenn jetzt Gewerkschaften, wie die GEW, in die weitere Arbeit am Lehrerpaket einbezogen werden. Nur wenn die Interessenvertreter der Arbeitnehmer mit ihren Vorschlägen berücksichtigt werden, finden auch die Lösungen Akzeptanz.“

Schlimbach mahnte, die Fachkräfteproblematik nicht allein auf den Lehrerbereich zu konzentrieren. „So wichtig es ist, ein aktuelles und drängendes Problem zu lösen. Der Nachwuchs- und Fachkräftemangel ist auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel bei Kindertagesstätten, festzustellen. Deshalb wäre eine Intensivierung der Arbeit in der Fachkräfteallianz in Sachsen unentbehrlich.“ Schwachpunkte in der Regierungserklärung sind nach den Worten von Schlimbach die Aussagen zur Pflege, zu Europa sowie zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in Ostsachsen.

„Gute Löhne durch Tarifbindung sichern Sachsen die Fachkräfte und schaffen Zuversicht. Mitbestimmung in den Betrieben, Einrichtungen und Büros trägt maßgeblich zu einem guten Arbeitsklima bei. In diesem Sinne erhoffen wir uns von der neuen Regierung die Unterstützung für jede Kollegin und jeden Kollegen, die sich dafür einsetzen. Auch das schafft Zusammenhalt in der Gesellschaft.“ so Anne Neuendorf, stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Der DGB Sachsen begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Einführung eines Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. „An die Landkreise und Verkehrsverbände geht unser dringender Appell, die Einführung des Bildungstickets zu ermöglichen. Durch das Bildungsticket werden junge Menschen flexibler und mobiler. Das unterstützt auch Betriebe im ländlichen Raum bei der Suche nach Auszubildenden.“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Anne Neuendorf.

„Der DGB Sachsen begrüßt die Bestrebungen, die politische Bildung in den sächsischen Schulen zu stärken. Durch ein Arbeitnehmerfreistellungsgesetzes würde die politische Bildung auch für Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Damit wäre auch eine spürbare Stärkung des Ehrenamtes und die Schaffung einer Möglichkeit zum lebenslangen Lernen für Arbeitnehmer erreicht.“ so Neuendorf.

 


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