Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44/12 - 18.09.2012

DGB Sachsen kritisiert Dienstrechtsreform

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die Dienstrechtsreform der Sächsischen Staatsregierung scharf kritisiert: „Von den großen Ankündigungen für ein modernes Beamtenrecht ist nichts übrig geblieben. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sage der DGB-Vize auf einer DGB-Veranstaltung unter dem Titel „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst auch in Sachsen“, die heute in Dresden stattfand.

„Immer neue Kürzungen, Verwaltungsreformen und wachsende Arbeitsbelastungen haben die Stimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf einen Tiefpunkt rutschen lassen. Die Motivation ist am Boden. Trotz allem haben die Beschäftigten eine hervorragende Arbeit geleistet, die von der Staatsregierung nicht ausreichend gewürdigt wird. Die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch in diesem Herbst werden wieder tausende Beamte Widerspruch gegen die Kürzung einlegen. Auch weil die Dienstrechtsreform in diesem Punkt nichts gebracht hat. Die Versprechen aus den Regierungsfraktionen, über das Weihnachtsgeld bei der Dienstrechtsreform nochmals zu diskutieren, scheinen nichts wert zu sein. Wir werden den Druck aufrecht erhalten“, kündigte der DGB-Vize an.

Besonders heftig kritisierte Schlimbach das Vorhaben, aus der Dienstrechtsreform, Beamten ein gewerkschaftliches Engagement als Nebentätigkeit zu untersagen. „Offensichtlich braucht die Staatsregierung Nachhilfeunterricht beim Grundgesetz. Artikel 9, Abs. 3 GG, regelt eindeutig das Recht jedes Menschen in Deutschland sich gewerkschaftlich zu betätigen (Koalitionsfreiheit). Das gilt auch für Beamte des Freistaates Sachsen. Hier überschreitet die Staatsregierung eine rote Linie“, sagte Schlimbach.


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