Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 74 - 27.09.2023

DGB Sachsen lehnt stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen ab

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat heute in Dresden die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Polen abgelehnt.

„Wir lehnen stationäre Grenzkontrollen strikt ab. Die politischen Akteure insbesondere auch in Sachsen sollten auf Stimmungsmache und haltlose Forderungen verzichten. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein Recht, das nicht leichtfertig den Populisten geopfert werden darf. Die Rechte der grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten müssen gewahrt werden“, sagte Schlimbach.

Schlimbach verwies darauf, dass mehr als 25.000 Beschäftigte aus Polen und Tschechien täglich zur Arbeit nach Sachsen pendeln würden. Hinzu kämen nach Sachsen entsandte Beschäftigte und LKW-Fahrer im grenzüberschreitenden Transport. Welche Auswirkungen die Einführung von Grenzkontrollen hat, ist während der Corona-Pandemie gerade im Dreiländereck deutlich geworden. Kilometerlange Staus mit stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen waren die Folge.

„Den Schaden hätten die Beschäftigten, die über die Grenze pendeln und ihre Arbeitgeber, die auf die Beschäftigten angewiesen sind. Es ist absurd, teure Anwerbeprogramme für ein paar hundert Beschäftigte aus Drittstaaten zu finanzieren und gleichzeitig den ausländischen Beschäftigten aus den Nachbarländern den Schlagbaum in den Weg stellen zu wollen. Hier muss endlich Sachlichkeit in die Debatte gebraucht werden. Nicht vergessen werden dürfen auch die Lieferketten, die nachhaltig gestört werden. Kilometerlange Staus wegen stationärer Grenzkontrollen führen in ganz Deutschland zu massiven Schäden in der Wirtschaft. Die einzigen, die nicht im Stau stehen, sind die Schleuser. Die suchen sich andere Wege“, sagte Schlimbach. 

Die Gewerkschaft der Polizei hat in den letzten Tagen und Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass stationäre Grenzkontrollen nicht effektiv zur Bekämpfung von Schleusern seien und zur Belastung für den Waren- und Pendlerverkehr würden.

Hintergrund:
Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit waren zum Stichtag 30.06.2022 in Sachsen 13.938 Grenzgänger aus Polen und 11.630 Grenzgänger aus Tschechien beschäftigt.


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