Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 57 - 13.07.2022

DGB Sachsen fordert von sächsischer Staatsregierung, den Grenzraum im Sinne der Menschen fit für die Zukunft zu machen

Der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, forderte heute anlässlich der Fachregierungserklärung der sächsischen Europaministerin im sächsischen Landtag, den Grenzraum im Sinne der Menschen „fit für die Zukunft“ zu machen.

„Die Beteilung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Fragen und zum Zusammenleben im Grenzraum haben sich in der Zuständigkeit der Europaministerin verbessert. Das kann aber keinesfalls notwendige handlungsfähige grenzüberschreitende Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen ersetzen, um Strategien für die Zukunft zu entwickeln und umzusetzen und während Krisen handlungsfähig zu sein. Die Pandemie hat die Schwächen deutlich gemacht. Unkoordinierte Maßnahmen, einseitige Grenzschließungen, mangelnde Transparenz, ungenügende Kommunikation gegenüber Betroffenen und ihren Interessenvertretungen sind nur einige Punkte, die gründlich schiefgelaufen sind“, sagte Schlimbach. 

Während in Bürgerdialogen Ideen für mehr grenzüberschreitende Begegnungen gesammelt wurden, kämpften Beschäftigte und bilaterale Familien für die grenzüberschreitendes Pendeln zum Alltag gehört, gegen die Beschränkung ihrer Freizügigkeitsrechte, für die Lohnfortzahlung während Grenzschließungen und Lohnerstattungen während der Quarantäne.

„Der Freistaat muss handeln und negative Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf die Menschen im Grenzraum stärker im Blick haben. Bis heute werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und in Polen oder Tschechien wohnen bei einer am Wohnort angeordneten Quarantäne im Regen stehen gelassen. Sie zahlen in Sachsen Steuern und in die Sozialversicherung, von den Leistungen des Infektionsschutzgesetzes sind sie aber in diesem Fall ausgenommen. Wir fordern den Freistaat Sachsen auf, diese Ungerechtigkeit nach mehr als zwei Jahren Pandemie endlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Grenzgänger ebenfalls Anspruch auf Erstattung gemäß Infektionsschutzgesetz haben“, sagte Schlimbach.

Sachsen müsse bei der Gestaltung des Grenzraums insgesamt besser werden. „Das Denken von Politik und Verwaltungen darf nicht an den Grenzen enden. Ein gemeinsamer grenzüberschreitender Lebens-, Arbeits-, Bildungs- und Sozialraum braucht gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln. Wir fordern im Grenzraum die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Sozialausschusses, um die Sozialpartner auf Augenhöhe zu beteiligen und gemeinsame Strategien und Handlungsansätze zu entwickeln. Es ist höchste Zeit, die unterschiedlichen Kompetenzträger zusammenzubringen“, so Schlimbach.


Nach oben

Kontakt Pressestelle

Porträt Anna Bernstorf

Anna Bernstorf
Pressesprecherin

Tel.:   0351-8633 144
Fax:   0351-8633 158

E-Mail: Anna.Bernstorf [ÄT] dgb.de

Pressefotos

Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel
Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel
Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB-Bezirks Sachsen.
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis