Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 8 - 27.01.2022

DGB Sachsen fordert Fokussierung der Strukturwandelmittel auf Kernbereiche der Reviere und auf die Schaffung von guten Arbeitsplätzen

Zum Einsatz der Strukturwandelmittel in Sachsen sagte der sächsische Vorsitzende des DGB, Markus Schlimbach, heute in Dresden:

„Der begonnene Strukturwandelprozess in Sachsen führt nicht zu den Ergebnissen, die wir uns alle erhofft haben. Schubladenprojekte zu fördern und die Mittel zu großen Teilen außerhalb der Kernbereiche der Reviere einzusetzen, ist der komplett falsche Weg. Zur Erinnerung: es geht hier um die umfassende Veränderung einer Industrieregion und nicht um den Wettbewerb ‘Schöner unsere Städte und Gemeinden‘. Es muss jetzt auf den Tisch, welche Projekte mit welchem Mittelumfang bewilligt wurden, welche in Planung sind und ob sie überhaupt geeignet sind, Arbeitsplätze in den betroffenen Revieren zu sichern und zu schaffen.“

Defizite bestünden sowohl bei der fehlenden strategischen Vergabe der Fördermittel als auch bei der fehlenden Fokussierung auf die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung.

„Die Fördermittel müssen strategisch unter Einbeziehung der Sozialpartner vergeben werden. Die fehlende Transparenz und das mangelhafte Auswahlverfahren der Projekte führen zu einer Beliebigkeit der Projekte, deren Sinn wir zum Teil in Frage stellen. Diese Probleme sind hausgemacht. Wir fordern die zügige Überarbeitung der Kriterien der Projektauswahl, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fokus gestellt wird“, sagte Schlimbach weiter.

Schlimbach erinnerte den Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer daran, dass er am 1. Dezember 2021 im Rahmen der DGB-Lausitzkonferenz die Kritik der Gewerkschaften an den Projekten teilte und ausdrücklich betonte, dass Projekte gefördert werden müssten, die gute Arbeitsplätze schaffen. Dafür sollten die Förderbedingungen geändert werden.

„Die Verantwortlichen in Sachsen müssen aus dem Ankündigungsmodus zum Handeln kommen. Ansonsten drohen die Reviere abgehängt zu werden und das lassen wir nicht zu“, sagte Schlimbach.

Nicht nur in den regionalen Begleitausschüssen müsse die Transparenz und die Einbeziehung der Sozialpartner signifikant erhöht werden. „Um auf Landesebene Strategien und Handlungskonzepte für die Reviere zu entwickeln sowie Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung transparent zu machen, brauchen wir einen Transformationsbeirat, der bei der Staatskanzlei angesiedelt ist und die Sozialpartner auf Augenhöhe beteiligt“, sagte Schlimbach.


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