Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 05.10.2021

DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses hat der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach die Koalitionspartner aufgefordert, jetzt die Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen und für finanzielle Planungssicherheit zu sorgen.

Schlimbach mahnte eine zügige Reform der Schuldenbremse an. „Die Schuldenbremse in Sachsen muss jetzt reformiert und der aberwitzig kurze Tilgungszeitraum auf 50 Jahre verlängert werden. Die Aufstellung der Haushalte der Ministerien beginnt jetzt und wer die Entscheidungen zur Schuldenbremse hinauszögert, zwingt die Ministerien zu Sparhaushalten in allen Bereichen“, sagte Schlimbach.

„Sachsen braucht eine mutige Investitionsoffensive, um die Mängel in der Bildung, Digitalisierung, sozialen Absicherung oder dem Gesundheitswesen zu beheben und gleichzeitig die Herausforderungen der Transformation der Industrie, des Klimaschutzes, des Strukturwandels und des demografischen Wandels zu bewältigen“, sagte Schlimbach.

Gleichzeitig sind während der Corona-Pandemie und des Bundestagswahlkampfes wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag liegengeblieben. „Jetzt ist es an der Zeit, diese zügig umzusetzen. Wir erwarten, dass zeitnah unter anderem ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel und ein Vorschlag für die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes vorgelegt werden“, sagte Schlimbach.


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