Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heute vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) veröffentlichten Mindestlohnbericht sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach:

„Die Studie zeigt, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dazu geführt hat, dass die zu Mindestlohn Beschäftigten im Vergleich mit anderen EU-Ländern durch ihre ab Oktober 2022 deutlich gestiegenen Einkünfte besser durch die Krise gekommen sind. Für Sachsen war die Anhebung besonders wichtig, da hier besonders viele Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert haben. Für fast 500.000 Beschäftigte bedeutete sie eine Lohnerhöhung. Die Sicherung der Kaufkraft in dieser schwierigen Zeit, hat das Land stabilisiert.“

Zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 stiegen die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern laut WSI inflationsbereinigt um 12,4 Prozent. Gleichzeitig müsse aber laut Schlimbach konstatiert werden, dass der Mindestlohn aufgrund der Preissteigerungen kaum noch zum Leben reiche. „Deshalb waren auch die Entlastungspakete der Bundesregierung so dringend notwendig. Sowohl die Einmalzahlungen als auch die Preisbremsen bei Gas- und Strom wurden von den Gewerkschaften gefordert und tragen ganz wesentlich zur Entlastung der Beschäftigten nicht zuletzt denen im Mindestlohnbereich bei“, so Schlimbach.

Schlimbach mahnte an, dass der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie sei und auch mit Blick auf die EU-Mindestlohnrichtlinie jetzt Tempo bei der Erhöhung der Tarifbindung notwendig sei.

„Wir kämpfen für tarifliche Löhne, die für ein gutes Leben und für eine gute Rente reichen. In diesem Jahr konnten die Gewerkschaften schon einige wegweisende Abschlüsse erringen. Die Beschäftigten sind in Sachsen in hohem Maße bereit, für ihre berechtigten Forderungen nach mehr Geld auf die Straße zu gehen. Das sehen wir aktuell bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst und beim Streik der Deutschen Post“, sagte Schlimbach.

Eine Absage erteilte Schlimbach den Warnungen vor einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale, die in Studien schon längst widerlegt wurden. „Auch durch ständige Wiederholung, werden die Aussagen nicht richtiger. Es gibt keine Lohn-Preis-Spirale und es wäre schön, wenn das auch bei Ministerpräsidenten Kretschmer ankommen würde, der unlängst im Zusammenhang mit den Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst öffentlich von einer Spirale fabulierte“, so Schlimbach.

Von der Sächsischen Staatsregierung erwarte er vielmehr, sich für eine höhere Tarifbindung und damit auch für die Stärkung der Kaufkraft in Sachsen einzusetzen. „Gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen und die müssen auch in Sachsen zur Normalität werden. Angesichts einer Tarifbindung von lediglich 42% der Beschäftigten, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Einführung einer Tariftreueklausel im Vergabegesetz muss jetzt endlich kommen“, sagte Schlimbach.

Die Pressemitteilung des WSI finden Sie hier: https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2023_03_10.pdf

Den „WSI-Mindestlohnbericht 2023: Kaufkraftsicherung als zentrale Aufgabe in Zeiten hoher Inflation“ finden Sie hier: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008558