Der DGB Sachsen hat heute gefordert, das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Anlass zu nehmen, die Schieneninfrastrukturprojekte in Sachsen zügig umzusetzen. Das Gesetz hat das Potential, die ins Stocken geratenen Infrastrukturprojekte im Rahmen des Kohleausstiegs endlich in Fahrt zu bringen.
Der Rückgang der Beschäftigten im Niedriglohnbereich ist ein gutes Signal, kann aber noch nicht zufrieden stellen. Wenn rund jede und jeder sechste abhängig Beschäftigte (17 Prozent) in Sachsen im Niedriglohnbereich arbeitet, macht das vielmehr den dringenden Handlungsbedarf sichtbar. Nur mit guten Tariflöhnen lässt sich der Niedriglohnbereich zurückdrängen. Sachsen muss hier aktiver werden.
Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach hat die Forderung von Ministerpräsident Kretschmer nach einer Verlängerung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche scharf zurückgewiesen. Der Ministerpräsident wiederholt die Forderungen von Arbeitgebern eins zu eins. Aus dem Wolkenkuckucksheim einer Staatskanzlei sollte man nicht über Arbeitsbedingungen urteilen und die Argumente der Arbeitgeber nachbeten.
Der Sächsische Landtag hat endlich die Ungerechtigkeit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten in Sachsen abgeschafft. Durch die Einführung der pauschalen Beihilfe müssen Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, nicht mehr draufzahlen und haben somit eine echte Wahlmöglichkeit. Damit wird eine langjährige Forderung der DGB-Gewerkschaften umgesetzt.
Die unsinnigen Kürzungspläne bei der GRW-Förderung konnten offensichtlich abgewendet werden. Es ist gut, dass die Koalition auf Bundesebene erkannt hat, dass die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland weiterhin notwendig sind. Es gilt, die Zukunft in allen Regionen zu gestalten und die strukturschwachen Regionen bei ihrem Aufholprozess zu unterstützen.
Es ist höchste Zeit, in Sachsen den Niedriglohnbereich auszutrocknen. Mit der Mini-Erhöhung des Mindestlohns wird das in den kommenden Jahren ganz offensichtlich nicht gelingen. Wir brauchen mehr Tarifverträge und eine deutlich höhere Tarifbindung, damit mehr Beschäftigte zu guten Tariflöhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Ein Instrument: Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes hat der DGB Sachsen mehr Mitbestimmung für Personalräte im Öffentlichen Dienst des Freistaates gefordert. Die Sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz veröffentlicht, der aus Sicht der DGB-Gewerkschaften „maßlos enttäuschend“ ist.
Wer jetzt bei den notwendigen Investitionen in strukturschwache Regionen kürzen will, hängt sehenden Auges ganze Regionen ab. Sachsen befinden sich noch immer im Aufholprozess und angesichts der vielfältigen Strukturwandel- und Transformationsprozesse sind massive Anstrengungen notwendig, um die Unternehmen und den Freistaat insgesamt fit für die Zukunft zu machen.
Der Bezirksvorstand des DGB Sachsen und das Präsidium der Sächsischen Union haben heute gemeinsam in Dresden getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen im Freistaat, die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie die Gewinnung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte für den sächsischen Arbeitsmarkt.