Der Anstieg um fast 2.000 Euro gegenüber dem Vorjahr kann sich sehen lassen. Die Beschäftigten haben 2022 zahlreiche Lohnsteigerungen beispielsweise in der Chemieindustrie, der Metall- und Elektroindustrie, der Papierindustrie oder in der Nahrungsmittelindustrie erringen können. Angesichts der Preissteigerungen sind starke Tarifabschlüsse notwendiger denn je.
In Sachsen gibt es bislang keinerlei Förderung für Azubi-Wohnheime. Die neue Bundesförderung muss daher auch für Auszubildende genutzt werden und darf nicht nur in den allgemeinen sozialen Wohnungsbau oder in Studierendenwohnheime fließen. Ein solches Förderprogramm braucht klare Regeln, damit die geschaffenen Wohnheimplätze bezahlbar für Auszubildende sind.
Das ist ein großer Erfolg der Gewerkschaftsjugend, die auf allen Ebenen Druck für eine echte Ausbildungsgarantie gemacht hat. Der Einstieg ist gemacht und das wird jungen Menschen helfen, die bislang ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. Damit die Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen gilt, fordert die DGB-Jugend Sachsen gemeinsam mit den Jusos Sachsen und der Grünen Jugend Sachsen aber weitere Nachbesserungen.
Ein preislich günstiges Ticket ist für Seniorinnen und Senioren eine wichtige Grundlage, um auch im Alter mobil zu sein und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das 49 €-Ticket ist für Seniorinnen und Senioren in Sachsen, vor allem, weil es nur als Abo-Modell genutzt werden kann, bei den niedrigen Renten schlichtweg zu teuer. Hier muss dringend nachgebessert werden, am besten in Form einer bundesweit geltenden Regelung.
Es reicht nicht, wenn die CDU in Sonntagsreden die Tarifbindung hochhält und wenn es konkret und praktisch wird auf Blockade setzt. Ministerpräsident Kretschmer und Fraktionsvorsitzender Hartmann müssen zu ihrem Wort stehen, das sie mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben. Die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Die Zeit wird knapp und es ist höchste Zeit zum Handeln. Die CDU muss umgehend ihre Blockadehaltung beenden. Ohne die Beteiligung des Freistaates kann nur die Hälfte des möglichen Betrages ausgezahlt werden. Das wäre ein Armutszeugnis und deshalb fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und der Stiftung beizutreten.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind zu Mindestlohn Beschäftigten laut WSI durch ihre ab Oktober 2022 deutlich gestiegenen Einkünfte besser durch die Krise gekommen. Gleichzeitig muss aber laut Markus Schlimbach konstatiert werden, dass der Mindestlohn aufgrund der Preissteigerungen kaum noch zum Leben reiche. Wir kämpfen für tarifliche Löhne, die für ein gutes Leben und für eine gute Rente reichen und für mehr Tarifbindung.
Der jetzt vom Sächsischen Finanzminister vorgelegte Gesetzesentwurf kommt nicht nur mit reichlich Verspätung, sondern weist deutliche Mängel auf. Es handelt sich lediglich um eine Minimallösung, mit dem der verfassungswidrige Zustand schnell wieder eintreten kann. Schlimmer noch, bereits bei Gesetzesbeschluss wird das Gesetz nicht den Ansprüchen der Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen und es drohen zahlreiche Klagen.
Schönreden hilft nicht weiter und darf den dringenden Handlungsbedarf nicht überdecken. Bei gleichen Berufen, Qualifikationen und Erwerbsbiografien verdienen Frauen in Sachsen 11,4 Prozent weniger als Männer. Diese direkte Diskriminierung muss jetzt mit Tempo und konkreten Maßnahmen beendet werden. Wesentliche Punkte sind die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung, die Reform des Entgelttransparenzgesetzes, die stärkere Förderung von Frauen und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit.