Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2013

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Europäische Bürgerinitiative

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!  Über 1 Mio. Unterschriften sind schon gesammelt! Das ist ein klares Zeichen. Aber wir sammeln weiter: bis September 2013 sollen es 2 Mio. sein.

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Hintergrund: In mindestens 7 Ländern muss ein Quorum erreicht werden. Erst dann ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit den Forderungen zu befassen. In Deutschland, Österreich und Belgien ist das Quorum schon erreicht. Vier Länder brauchen wir noch. In Tschechien, Polen und Deutschland: Jetzt online unterschreiben!

Website der Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/

Je mehr Stimmen und Länder es sind, desto stärker der Druck. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.

Informationen in tschechischer und polnischer Sprache auf den Internetseiten des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße

Evropská občanská iniciativa: Voda a hygiena jsou lidská práva! Voda je veřejný statek, nikoliv komodita!

http://www.meror-labe-nisa.org/

Europejska inicjatywa obywatelska: Dostęp do wody i kanalizacji jest prawem człowieka! Woda jest dobrem publicznym, nie towarem!

http://www.mrz-laba-nysa.org/

 


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