Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2019

Sondierungsparteien sprechen sich für höhere Tarifbindung aus

Die Sondierungspartner von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich im Sondierungspapier für eine Erhöhung der Tarifbindung in Sachsen ausgesprochen. Dies wird ausdrücklich seitens des DGB Bezirks Sachsen begrüßt.

Denn der Freistaat Sachsen ist bundesweit das Bundesland mit der schlechtesten Tarifbindung und verfügt nur über einen geringen Mitbestimmungsgrad. Lediglich 40 % der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Betrieben (45 % in Ostdeutschland und 56 % in Westdeutschland). Dadurch liegen die Entgelte nicht nur deutlich unter dem westdeutschen Niveau, sie sind auch willkürlich. Gerechte und mitbestimmte Entgelte gibt es nur mit Tarifverträgen.Auch die Mitbestimmungsgremien (Betriebsräte und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen) gibt es zu wenige.

Der DGB Sachsen sieht in der Stärkung der Mitbestimmung und dem Ausbau der Tarifbindung, in Guter Arbeit den Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dabei hat der Flächentarifvertrag eine herausragende Bedeutung. Tarifbindung ist ein Erfolgsfaktor für die Fachkräftesicherung. Beschäftigte wollen mitbestimmen. Engagement und Initiative aller Beschäftigten sind in einer stärker wissensbasierten Produktion ein unverzichtbarer Erfolgsfaktor. Deshalb brauchen wir künftig mehr Mitbestimmung.

Sachsen braucht eine Offensive für Mitbestimmung und einen Stärkung der Tarifbindung, die die bestehenden Vorurteile gegenüber Mitbestimmung und deren Akteuren abbaut. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima für Gute Arbeit schaffen.

 

Was sollten die potentiellen Koalitionsparteien zur Stärkung der Tarifbindung tun:

 

  • Maßnahmen zur Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung ergreifen: Sachsen braucht eine Kampagne, in der die Vorteile von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung für Beschäftigte und Arbeitgeber aufgezeigt werden. Im Rahmen der Kampagne kann beispielsweise ein Aufruf zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen erfolgen. Die Verstetigung einer jährlich stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz mit den DGB-Gewerkschaften ist ein klares Signal für Mitbestimmung und eine Anerkennung der Arbeit der Betriebs- und Personalräte. Instrumente zur Wirtschaftsförderung müssen im Sinne von Guter Arbeit ausgestaltet werden. Ziel muss dabei die Sicherung bzw. Schaffung von tarifgebundenen und mitbestimmten Arbeitsplätzen sein. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollten nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

 

  • Ein modernes Vergabegesetz beschließen: Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffungen nicht an Sozialstandards koppelt. Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss aus Sicht des DGB-Bezirk Sachsen an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein. Nur so ist Dumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten. Die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist ein wichtiges strukturpolitisches Steuerungsinstrument, um die derzeitige Wettbewerbsschieflage im Rahmen der Vergabe und Beschaffung zu korrigieren. Die aktuelle Bevorzugung von Billigangeboten führt durch Tricksereien bei der Angebotskalkulation oft zu hohen Zusatzkosten für den Auftraggeber. Für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und zeitgemäße soziale und ökologische Bedingungen berücksichtigen, heißt es in der Konsequenz: Der Ehrliche ist der Dumme. Durch Lohn- und Sozialdumping geraten wertvolle Arbeitsplätze in Gefahr, Steuereinnahmen sinken und die Sozialkassen werden massiv belastet. Grundlage der Modernisierung des Sächsischen Vergabegesetzes müssen insbesondere Tariftreueregelungen (auch in Bezug auf die Entsenderichtlinie), ein vergabespezifischer Mindestlohn, der Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Begrenzung der Weitergabe von Leistungen, Lebenszykluskosten sowie Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen.

 

  • Mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen: Der Erhöhung der Tarifbindung ist vorrangig die Aufgabe der Tarifparteien. Durch eine stärkere Nutzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen kann der Tarifflucht der Arbeitgeber entgegengewirkt werden. Dazu müssen die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeber eingeschränkt werden.

 

  • Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung zu ergreifen und die sogenannten OT-Mitgliedschaften (Ohne Tarifbindung) im Arbeitgeberverbänden einschränken: Tarifverträge verbessern die Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Tarifflucht schwächt das Tarifsystem. Die Erhöhung der Tarifbindung ist die Aufgabe der Tarifpartner. Die Politik kann günstige Rahmenbedingung schaffen. Notwendig sind deutliche Einschränkungen der Zulässigkeit von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, z. B. im Hinblick auf Blitzwechsel von tarifgebundenen Arbeitgebern in eine OT-Mitgliedschaft. Dazu gehört die gesetzliche Offenlegungspflicht der Arbeitgeber bezüglich einer Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband mit oder ohne Tarifbindung. Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, wenn ein Unternehmen Tarifbruch begeht. Aus Sachsen muss es dazu ein klares Bekenntnis durch eine Bundesratsinitiative geben.

 

Mehr Informationen zur Tarifbindung und unseren Forderungen finden Sie hier:

 


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