Deutscher Gewerkschaftsbund

04.08.2016

DGB lehnt Pläne der EU-Kommission zu Dienstleistungspass ab

 

Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung "Den Binnenmarkt weiter ausbauen" vom Oktober 2015 angekündigt, die Dienstleistungsmärkte weiter liberalisieren und deregulieren zu wollen. Im Jahr 2016 soll deshalb unter anderem eine Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines "Dienstleistungspasses" für Schlüsselbranchen wie die Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen gestartet werden. Damit soll die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten für Unternehmen vereinfacht werden.  

In seiner Stellungnahme lehnt der DGB Bundesvorstand die Pläne zur Einführung eines Dienstleistungspasses grundlegend ab. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Behörden des Herkunftslandes mit diesem Pass einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes seiner entsandten Beschäftigten erfüllt.

Die Vorstellung, dass Behörden in einem Mitgliedsstaat über gesetzliche Anforderungen in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in allen Dienstleistungsbereichen soweit informiert sind, dass sie rechtssicher bestätigen können, ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden oder nicht, ist unrealistisch, so die Stellungnahme weiter. Der Dienstleistungspass würde deshalb Kontrollen von Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Sozialgesetzen erschweren und den Betrug weiter fördern und steht im klaren Widerspruch zu den aktuellen Plänen der Kommission, Lohn- und Sozialdumping durch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie zu bekämpfen.

Komplette Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes

 

Auch die IG BAU kritisiert insbesondere, dass der Pass so gut wie unkontrollierbar ist. Er wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt, kann im Land der Beschäftigung aber nicht mehr angefochten werden. Damit ist es aber lediglich ein Schein-Instrument für den ordnungsgemäßen Einsatz von entsandten Arbeitnehmern. Tatsächlich droht sogar noch die Abschaffung echter Kontrollinstrumente unter Verweis auf den vermeintlich ausreichenden Dienstleistungs-Pass.

Die IG BAU hat Jean Claude Juncker aufgefordert, die Pläne zu stoppen.

Die europäischen Baugewerkschaften im Verbund des EFBH (Europäischer Verband der Bau- und Holzgewerkschaften) sowie die im FIEC organisierten europäischen Bau-Arbeitgeber haben sich der Kritik angeschlossen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern die Sozialpartner, dass die Kommission die Pläne fallen lässt. „Der Dienstleistungs-Pass ist schlecht gemeint und schädlich. Nicht umsonst wird er ebenso von den Gewerkschaften wie von den Arbeitgebern gleichermaßen abgelehnt. Der Dienstleistungs-Pass ist eine Kopfgeburt Brüsseler Technokraten, die offensichtlich die Praxis und die daraus folgenden Bedürfnisse der Bauwirtschaft nicht kennen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des EFBH ist.

Pressemitteilung der IG BAU und Brief der europäischen Baugewerkschaften im EFBH und der in der FIEC organisierten europäischen Bau-Arbeitgeber an EU-Kommissionspräsident Juncker

 

Der Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) Elbe-Neiße, in dem die deutschen, polnischen und tschechischen Gewerkschaften im Dreiländereck Sachsen, Nordböhmen, Niederschlesien zusammenarbeiten, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Mobilität fair geregelt sein muss. Dazu fordert der IGR Elbe-Neiße in seinem Strategie- und Aktionsplan 2016-2018 mit Bezug auf die Entsendung, dass die Kontrollen am Arbeitsort ausgebaut werden müssen und keinesfalls durch ein Herkunftslandsprinzip oder einen abgeschlossen Katalog eingeschränkt werden dürfen.

„Wir fordern zum Schutz von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Unternehmen vor Dumping und unfairem Wettbewerb, effektive Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards am Arbeitsort. Diese sollen aber ganz offensichtlich mit dem EU-Dienstleistungspass eher ausgehebelt werden“, so Markus Schlimbach, Vizepräsident des IGR Elbe-Neiße und stellv. Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen. Schlimbach verwies darauf, dass die bisherigen Erfahrungen mit den A 1 Bescheinigungen zur Sozialversicherung für Manipulationen anfällig und nur schwer kontrollierbar sind. „Dieser Fehler sollte beim Dienstleistungspass nicht wiederholt werden.“

Strategie- und Aktionsplan des IGR Elbe-Neiße 2016-2018: Jetzt handeln! Zusammenhalt, Solidarität und Mitbestimmung in Europa und im Dreiländereck stärken!

 


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