Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik gestalten!

Sachsen ist ein Industrie- und Energieland mit einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und oftmals die verlängerte Werkbank von großen Unternehmen mit Sitz in westdeutschen Bundesländern. Zusätzlich finden im Freistaat mehrere Strukturwandel statt, die sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden müssen. Dies betrifft zum einen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) und zum anderen die Region um Zwickau und Chemnitz, die vom Wandel der Automobil- und Zulieferindustrie aufgrund der Umstellung auf Elektromobilität. Gleichzeitig bleibt das Ziel, in allen Regionen des Freistaates für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Die Parteien werden deshalb aufgefordert:

  • Neuausrichtung der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik unter der Maßgabe von sozialen, ökologischen und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit: Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft muss die Sicherung bzw. Schaffung von Industriearbeitsplätzen im Vordergrund stehen, welche sich an Kriterien Guter Arbeit orientieren und den Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung ermöglichen. Dazu ist eine Neugestaltung der Wirtschaftsförderung notwendig, die eine nachhaltige Energiewende ermöglicht, industrielle Entwicklung und Innovationen fördert, langfristig eine umwelt- und klimafreundliche, sozialverträgliche Energieversorgung sichert und gleichzeitig sozialen Fortschritt und Gute Arbeit voranbringt. Nachhaltigkeit in der Energiewende setzt voraus, dass Energiepreise für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie bezahlbar bleiben, mehr Anstrengungen für verbesserte Energie- und Ressourceneffizienz nötig sind, um Energie- und Rohstoffkosten zu stabilisieren um dies als Beschäftigungschance zu nutzen. Daraus ergeben sich gerade für die sächsischen KMUs Entwicklungsmöglichkeiten. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung müssen gemeinsam vorangebracht werden. Voraussetzung für den Strukturwandel ist der Ausbau digitaler und auch analoger Infrastruktur (beispielsweise im Bereich des Breitbandausbaus und der Verkehrsanbindungen). Zur nachhaltigen Umsetzung ist es notwendig alle Akteure, insbesondere auch die Beschäftigten, ihre betrieblichen Interessensvertretung und Gewerkschaften, in den Prozess einzubeziehen. Gerade Betriebsräte und Beschäftigte sind Innovationsträger und müssen in den Prozess und in Förderinstrumentarien einbezogen werden.

 

  • Die Strukturentwicklung in vom Kohleausstieg betroffenen Regionen aktiv gestalten und vorantreiben: Die Bundesregierung hat die Kommission Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung einberufen, um ein Ende der Braunkohleförderung und -verstromung festzulegen und gleichzeitig den betroffenen Regionen (in Sachsen: Lausitz und Mitteldeutsches Revier) strukturpolitische Perspektiven aufzuzeigen. Es geht darum, wie nach dem Ende der Kohleverstromung, die jeweiligen Regionen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien eine Zukunft haben. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern eine auskömmliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Regionen zu Verfügung stellen. Aus Sicht der Gewerkschaften geht es um gute tarifgebundene Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. Dazu braucht es Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen, die sich neu ansiedeln. Außerdem ist eine Umstrukturierung und Neuausrichtung bereits ansässiger Unternehmen, wie beispielsweise die LEAG oder die MIBRAG notwendig. Sie sind Garanten für gutbezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze sowie große Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig sind sie für viele Unternehmen der Region, z.B. im Bereich Service und Wartung, Auftraggeber und somit Teil regionaler Wertschöpfungsketten. Stärke der beiden sächsischen Regionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sind breite Kompetenzen beim Thema Energie. Dies gilt es für die Zukunft bei Innovationen zu nutzen, z.B. bei Wasserstofftechnik und der Energiespeicherung. Ideen zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für die Regionen werden von uns abgelehnt. Um die Standorte attraktiv für Unternehmen zu machen und gleichzeitig auch weiter lebenswert für die Menschen in den Regionen zu erhalten, ist eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Anbindung an regionale, nationale und internationale Strecken (Straßen, Schiene, ÖPNV, SPNV, Radverkehrswege) notwendig. Gleichzeitig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur erforderlich, z.B. als Modellgebiete für den 5G-Mobilfunk-Standard. Auch die Ansiedlung von Bundesbehörden unterstützt strukturschwache Regionen.Vorhandene Industrie in der Lausitz muss gestärkt werden. Dafür sind konkrete Projekte notwendig: Elektrifizierung der Strecken Görlitz-Dresden, Görlitz-Cottbus, Ausbau von Zubringern zur Autobahn, Gleisanbindungen, Ausbau der Kinderbetreuung, Unterstützung bei Bau von Werkswohnungen.

 

  • Die Entwicklung aller sächsischer Regionen fördern: Alle Regionen in Sachsen müssen strukturpolitisch unterstützt und maßgeschneiderte Förderinstrumente erhalten. Keine Region darf abgehängt werden. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen herzustellen und eine funktionierende Daseinsvorsorge, auch in ländlichen Räumen, sicherzustellen. Dies betrifft nicht zuletzt auch den Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur. Einheitliche Regelungen im ÖPNV und SPNV müssen in Sachsen ermöglicht werden. Die aktuelle Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde verhindert innovative Lösungen und Ansätze. Dies kann durch eine Landesverkehrsgesellschaft überwunden werden. Wir wollen die Einführung eines Bildungstickets und eines einheitlichen Tarifsystems (Sachsentarif). Ziel muss eine Streckenbedienung sein, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ihre Wege zur Arbeit, Berufsschule oder Schule in angemessener Zeit und zu bezahlbaren Tarifen zurückzulegen. Das macht den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsort für Fachkräfte attraktiver.

 

  • Sachsen als Standort für Elektromobilität ausbauen. Der zweite große Strukturwandel findet in der Region Zwickau/Chemnitz statt. Hier gibt es einen Paradigmenwechsel in der Automobil- und Zulieferindustrie. Die Umstellung des VW Standortes Zwickau auf die Produktion von Elektroautos hat massive Auswirkung auf die gesamte Region und auf die dort verankerte Zulieferindustrie. Hiervon sind tausende Arbeitsplätzen betroffen. Mit dem Umstellungsprozess bei VW ändern sich die Rahmenbedingungen auch für die Zulieferer maßgeblich. Die Neuausrichtung der Automobilproduktion kann zu einem Standortvorteil für die Region werden. Hierfür bedarf es aber Unterstützung seitens des Freistaates. In den Transformationsprozess müssen alle Akteure vor Ort eingebunden werden, dies schließt auch die Beschäftigten, ihre Interessenvertretung und Gewerkschaften mit ein. Betriebsräte haben als Innovationstreiber in Wandelprozessen eine wichtige Rolle. Die Maßgabe muss sein, sozialverträgliche, wirtschaftsfördernde und ökologisch nachhaltige Ansätze zu entwickeln und Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Sachsen nicht nur auf eine Zukunftsenergie setzt, sondern auf Diversität.

 

All diese Veränderungen machen den Menschen in Sachsen Angst. Um sich auf eine ständig wandelnde Arbeitswelt, ökologische, soziale, technische, kulturelle und politische Herausforderungen einstellen und reagieren zu können, brauchen wir mehr Bildung. Globalisierung, Digitalisierung und der Klimawandel sind Beispiele dafür.

Um mehr Menschen Bildung zu ermöglichen und diese dabei nicht auf ökonomisch unmittelbar verwertbares zu beschränken, wollen wir in Sachsen ein Bildungsfreistellungsgesetz (5 Tage im Jahr) durchsetzen. Wir fordern die sächsischen Parteien auf, sich zur Umsetzung eines Bildungsfreistellungsgesetzes nach der Landtagswahl zu bekennen.


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