Deutscher Gewerkschaftsbund

13.01.2017

Transportgewerbe braucht flächendeckenden Mindestlohn

Wer in Deutschland arbeitet, muss zumindest den Mindestlohn bekommen – selbstverständlich auch im Transportgewerbe und bei Transportdienstleistungen ausländischer Verkehrsunternehmen in Deutschland. In dieser Position sind sich deutsche, polnische und tschechische Gewerkschaften einig und haben die Europäische Kommission aufgefordert, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe auch für Transit- und Kabotage-Fahrten zuzulassen.

 

Bei einem deutsch-tschechischen Gewerkschaftsdialog am 10. Januar 2017 in Berlin haben DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sowie Josef Středula, Vorsitzender der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerschafstverbände ČMKOS, ihre gemeinsame Position zur flächendeckenden Anwendung des deutschen Mindestlohns bekräftigt.

Körzell und Středula unterzeichneten außerdem eine gemeinsame Erklärung. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe gerade auch für Transit- und Kabotage-Fahrten - also Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen - zuzulassen.

"Der deutsche Mindestlohn muss auch für tschechische Unternehmen gelten, wenn sie in Deutschland tätig sind – gerade auch bei grenzüberschreitenden Fahrten, bei Transit- oder Kabotage-Fahrten", sagte Stefan Körzell.

Bereits im September 2016 hatten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarnosc (Vorsitzender Piotr Duda), OPZZ (Vorsitzender Jan Guz) und FZZ (Vizepräsident Mariusz Tyl) anlässlich des 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforums in Danzig ihre gemeinsame Position bezüglich der flächendeckenden Anwendung des deutschen Mindestlohns mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Auch sie forderten die Europäische Kommission auf, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe gerade auch für Transit- und Kabotage-Fahrten zuzulassen.

Hintergrund ist die Einleitung von rechtlichen Schritten der Europäischen Kommission gegen Frankreich und Deutschland wegen der Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe. Das deutsche Mindestlohngesez schreibt seit 1. Januar 2017 die Untergrenze von 8,84 Euro vor, ungeachtet der Nationalität des Arbeitgebers (Paragraphen 1 und 20 Mindestlohngesetz). Damit enspricht es vollumfänglich der Richtlinie 96/71/EC zu entsandten Beschäftigten.


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