Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2012

Wir ziehen an einem Strang

Vorstellung des gemeinsamen Gesetzesentwurfes für ein neues Vergabegesetz von SPD, Die Linke und DGB im Sächsischen Landtag

Die Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, SPD und André Hahn, DIE LINKE haben heute zusammen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Sachsen, Markus Schlimbach auf einer Pressekonferenz im sächsischen Landtag den gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, Die Linke und DGB für ein faires und zeitgemäßes Vergabegesetz vorgestellt.

Foto Pressekonferenz

DGB Sachsen

Ziel der gemeinsamen Gesetzesinitiative ist es, einen fairen und transparenten Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Freistaat zu ermöglichen.

Sachsen hat das älteste und unmodernste Vergabegesetz in der Bundesrepublik, hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf, so André Hahn. Es geht darum den Beschäftigten in Sachsen eine gerechte Entlohnung durch die im Gesetzesentwurf verankerte Tariftreue- und Mindestlohnregelung zu ermöglichen. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten ihren Beschäftigten mindestens ein Entgelt von 8,50 €, bei der Ausführung der Leistungen, zu zahlen. Das ist die absolute Untergrenze!

Martin Dulig verwies darauf, dass alle Beteiligten von diesem Gesetzesentwurf etwas haben. Es geht auch darum, die sächsischen KMUs mit diesem Vorhaben zu unterstützen. Wenn nicht das billigste, sondern das wirklich wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommt, dann gibt es keinen Preiskampf mehr auf Kosten der Beschäftigten, sondern dann zählt wieder die Qualität der Leistung. Ein wichtiges Ziel für mehr Mittelstandsfreundlichkeit ist der Bürokratieabbau. Hierbei wurde auf die Präqualifizierung verwiesen, welche Bietern ermöglicht, einmal alle notwendigen Unterlagen und Nachweise einzureichen, die dann für mehrere Angebote genutzt werden können.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden verwiesen darauf, dass es neben der Tariftreue- und Mindestlohnregelung weitere soziale und ökologische Kriterien gibt, die zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtig werden müssen. Hierbei handelt es sich um Fragen der Gleichstellung, der Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen, die Beteiligung an der Erstausbildung, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und der Einhaltung von umwelt- und ressourcenschonenden Kriterien.

Sachsen darf nicht weiter ein Niedriglohnland sein, so Markus Schlimbach heute bei der Pressekonferenz. Dies schadet den Beschäftigten und sorgt dafür, das Sachsen beim Wettbewerb um Fachkräfte schlechte Karten behält.

Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, die derzeitige Unordnung am Arbeitsmarkt durch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufzuräumen.

Eine Neuordnung durch die im Gesetzesentwurf verankerten Maßnahmen führt auch zu einer Entlastung der Sozialkassen. Denn in Sachsen arbeiten 120.000 Menschen in Vollzeit und müssen trotzdem ergänzende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden und der stellv. DGB-Vorsitzende sowie weitere Parteien- und Gewerkschaftsvertreter an einem Strang den DGB-Kampagnebus als Zeichen gemeinsam für die Durchsetzung des Gesetzesentwurfes im Parlament zu kämpfen.

Der DGB Sachsen hatte Ende April seine Kampagne „BILLIG: KOMMT TEURER – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln“ für ein neues Sächsisches Vergabegesetz gestartet.

Verteter der Parteien und Gewerkschaften ziehen mit einem Seil an dem ein Transparent befestigt ist den DGB-Infobus

DGB Sachsen


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