Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Gleichstellung - haben Sachsens Parteien das im Programm?

Gleichstellung für Frauen bedeutet mehr als Emanzipation. Es gibt keinen Grund, Frauen an der Seite stehen zu lassen, wenn es um die Verteilung von Posten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geht und Bewerberinnen gleich starke Fähigkeiten mitbringen. Was sagen die Parteien dazu? Ein geschärfter Blick in die Programme zur Landtagswahl offenbart: Da ist viel Luft nach oben.

Eine Ausnahme sind von Anfang an die Grünen. Für sie ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungen und an der Macht Programm. Und gelebte politische Kultur ist. Dem Gender-Gedanken folgend wollen sie in der neuen Wahlperiode nicht nur ein Gleichstellungsgesetz, sondern eine verbindliche Gleichstellungspolitik, die personell und materiell gut ausgestattet ist.

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“, zitiert die SPD aus einem alten Grundsatzprogramm und will ebenfalls ein Gleichstellungsgesetz für Sachsen. Dieses Gesetz schaffte es in der alten Wahlperiode leider nicht von der Tagesordnung in die Wirklichkeit. Es lohnt nicht, rückblickend zu fragen, wer daran schuld ist.  Für die Zukunft sind alle Frauen in Sachsen gefragt, hier weiter Druck zu machen. Ob die CDU dabei stark  mitzieht, bleibt ungewiss. Am Bekenntnis zur Gleichstellung fehlt es nicht, doch was wollen sie uns sagen mit dem Zusatz „mit Augenmaß“?

Auch die Linkspartei widmet der Gleichberechtigung von Frauen und Männern großen Raum und hat vieles im Programm, das in ein Gleichstellungsgesetz gehört. Um den Frauenanteil in Führungspositionen in Behörden, Verwaltungen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen, fordert die LINKE eine verbindliche 50-Prozent-Quote. Als Vorbild für die Wirtschaft soll der Staat die Personalpolitik neu ausrichten, zugunsten von Teilzeit und Elternzeit.

Der Wahlspruch der FDP „Für ein Land, in dem mehr geht als anderswo“ bezieht sich eindeutig nicht auf das Ziel der realen Gleichstellung von Frauen. Die Freien Demokraten wollen die Maßstäbe dafür „wissenschaftlich festlegen“ und „objektiv nachvollziehbar“ gestalten – als ob es dazu noch nicht genug Untersuchungen und Studien gäbe!

Dagegen setzt die AfD überhaupt nicht auf wissenschaftliche Grundlagen, will die Genderforschung ganz einstellen und alle Frauenbeauftragten abschaffen. Ansonsten kommen Frauen im Programm gar nicht vor, dafür  wird das „Erfolgsmodell Familie“ hochgehalten: Mann, Frau und deren Kinder. Die AfD will die Gleichberechtigung indirekt abschaffen, indem sie Kindererziehung als alleinigen Aufgabe der Mütter definiert. Je mehr Kinder diese zur Welt bringen, desto besser, findet die Partei, die das Gemeinwesen durch den demografischen Wandel langfristig bedroht sieht. Abtreibung sei kein Menschenrecht, fabuliert die AfD an anderer Stelle in ihrem Grundsatzprogramm. Aber das hat übrigens nie jemand behauptet.

Was folgt aus alldem? Wir Frauen kriegen nichts geschenkt, auch nicht die Gleichstellung. Wir müssen und werden gemeinsam weiter argumentieren und kämpfen. Neuer Landtag, wir kommen!

 


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