Deutscher Gewerkschaftsbund

24.02.2022
Aktualisiert am 03.03.2022

Nie wieder Krieg!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!

Der DGB Bundesvorstand hat am 25.02.2022 eine Resolution veröffentlich. Am 02.03. hat der DGB-Bundesausschuss eine Erklärung verabchiedet. Zur Seite des DGB Bundesvorstandes.

 

2.3.2022

Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!

Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Friedenstaube auf farbigem Hintergrund

DGB via Canva

Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Zugleich gelten unsere Solidarität und unser Respekt all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Straße gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben.

  • Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.
  • Alle Seiten müssen jetzt mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen arbeiten. Das bedeutet zuallererst, dass die russische Seite dazu gebracht werden muss, den Angriffskrieg zu beenden. Der deutschen Bundesregierung kommt eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit ihren EU-Partner*innen ist sie besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen Lösungen, die den Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue gesamteuropäische Architektur des Friedens und der Sicherheit eröffnen.
  • Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Wir stehen in engem Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, um unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort zu helfen.

Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben.

  • Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.
  • Die nachteiligen Folgen dieser Sanktionen werden auch an uns selbst nicht spurlos vorübergehen. Neben gestörten Lieferketten erweist sich vor allem die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgas-, Kohle- und Erdölimporten als problematisch. Worum es jetzt geht, ist, diese Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu bewertet und alle Optionen für eine verlässliche Energieversorgung prüft. Gleichzeitig sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesregierung in der Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wird. Die Energiekosten müssen auch für Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrien, bewältigbar bleiben. Um die Versorgungssicherheit längerfristig zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa. Wir Gewerkschaften werden uns dazu mit eigenen Vorschlägen einbringen.
  • Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Auch weiterhin treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Die Bundesrepublik muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir als Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.


End the war immediately! Ceasefire now!

Statement of the DGB Federal Committee on the Ukraine War

The DGB and its affiliated trade unions strongly condemn Russia's belligerent aggression on Ukraine. This war is an unprecedented attack on the European peace order based on freedom, human rights, self-determination and justice. Its main victims are the civilian population and many workers.

Together with the international trade union movement, we stand in solidarity with the courageous people in Ukraine. At the same time, our solidarity and respect go out to all the people in Russia who are being subjected to severe repressive measures by the regime because they courageously take to the streets and raise their voices against the war.

  • We call on the Russian government to immediately stop the fighting, to agree to an immediate ceasefire to prevent any further escalation of the situation, and to restore the territorial integrity of Ukraine by withdrawing its troops.
  • All sides must now continue to work at full speed towards diplomatic solutions. This means first and foremost that the Russian side must be persuaded to end the war of aggression. The German government has a central role to play. Together with its EU partners, it is particularly challenged to find diplomatic solutions that end the war and open the perspective of a new pan-European architecture of peace and security.
  • Hundreds of thousands of people are forced to leave Ukraine because of the war. For the DGB and its affiliates, now is the time to act in solidarity. We ourselves will provide accommodation and material support for these people who need to find shelter with us quickly. We will ensure that access to the labour market is open to them. We are in close contact with the international trade union movement to help our Ukrainian sister unions on the ground.

We also call on the European Union and its member states to offer comprehensive humanitarian assistance and protection to all refugees. The borders must remain open for them.

  • The last few days teach us that there is no sign of voluntary compliance by the regime in Russia. That is why the DGB, and its member unions support the harsh economic sanctions imposed on Russia by the German government, the European Union and the Western allies.
  • The adverse consequences of these sanctions will not leave us unscathed. In addition to disrupted supply chains, Germany's high dependence on Russian natural gas, coal and oil imports has proven to be particularly problematic. What is important now is to significantly reduce this dependence. It is necessary for the federal government to re-evaluate the energy policy framework and examine all options for a reliable energy supply. At the same time, the DGB and its member unions see it as the duty of the federal government to immediately ensure that the expected increase in energy prices is cushioned for consumers. Energy costs must also remain manageable for companies, especially those in energy-intensive industries. In order to guarantee security of supply in the longer term, stronger cooperation is needed in Europe. We trade unions will contribute with our own proposals.
  • The German government was right to react quickly to the Russian war of aggression against Ukraine. The permanent increase in the arms budget to meet NATO's two per cent target continues to be viewed critically by the DGB and its member unions. The urgently needed future investments in the socio-ecological transformation and in the efficiency of our welfare state must remain guaranteed.
  • The DGB and its affiliated trade unions maintain that military peacekeeping must not be bought at the expense of social peace. The DGB and its affiliated trade unions continue to stand up for general and worldwide controlled disarmament, for the realisation and preservation of peace and freedom in the spirit of international understanding. The Federal Republic of Germany must work as a major player on a common European security architecture. We as trade unions also contribute to this through our transnational work. We must also continue to work on civilian strategies for peacekeeping and conflict prevention.

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Botschaft von Grygorii Osovyi, Präsident der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine FPU, an die Friedenskundgebung in Berlin, 27. Februar 2022

Verlesen von Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, bei der Kundgebung am 27. Februar 2022 in Dresden

 Wir, die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine, die mehr als 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, möchten unseren Brüdern und Schwestern vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Deutschland unsere aufrichtige Dankbarkeit für die Solidarität und die Bereitschaft zur Unterstützung unserer folgenden Forderungen übermitteln:

Am 24. Februar wurde die Ukraine von mehreren Seiten durch russische Militärtruppen heimtückisch überfallen. Wir sind ein souveränes Land im Herzen Europas, dessen demokratische Ziele und Freiheiten zur Zielscheibe von Diktator Putin und seiner Verbrecherbande geworden sind.

Ukrainische Militärs und Zivilisten werden durch massive Luftangriffe, den Abschuss russischer Grad-Raketen und Panzer getötet. Hunderttausende Flüchtlinge fliehen an die EU-Grenzen, um das Leben ihrer Kinder zu retten.

Der russische Militärangriff auf unser Land ist ein Angriff gegen das Völkerrecht, gegen Europa, gegen die Demokratie und nicht zuletzt ein Angriff auf das Recht der Ukrainer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Angriff auf die Demokratie bedeutet immer auch einen Angriff auf die Gewerkschaften und die Grundrechte, für die sie stehen.

Die ukrainischen Gewerkschaften streben, wie unsere Brüder und Schwestern in Deutschland, nach Wohlstand und einem friedlichen Leben für die arbeitenden Menschen auf der Basis von Demokratie, Frieden und Menschenrechten. Wir teilen die gleichen Werte wie unsere Kolleginnen und Kollegen überall in Europa. Die Ukraine ist geographisch ein Teil Europas. Aber wir wollen auch ein Teil der politischen Einheit der Europäischen Union werden. Die Europäische Union ist für uns ein politisches Projekt, das nach den furchtbaren Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs Frieden und Wohlstand gesichert hat. Wir Ukrainer gehörten zu den Hauptopfern dieses Krieges, und heute sind wir es wieder.

Unsere Forderungen lauten daher:

  • Stoppt den Krieg sofort, stoppt das Töten unschuldiger Menschen, zieht die Truppen zurück!
  • Rettet die Ukraine, rettet ihre Integrität und Souveränität!

An die deutsche Regierung und ihre Verbündeten:

  • Üben Sie den größtmöglichen Druck auf Russland aus, mit echten Sanktionen! Nordstream 2 zu stoppen war gut, aber nicht genug.
  • Verwehren Sie den Zugang russischer Banken und Unternehmen zum Finanzsystem in Europa und dem Rest der Welt!
  • Schließen Sie Russland von SWIFT aus!
  • Streichen Sie alle Visa für russische Führer und Oligarchen!
  • Stoppt die Energieimporte von Öl, Gas und Kohle aus Russland, die Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, und macht euch unabhängig von russischen Rohstoffen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schwestern und Brüder der deutschen Gewerkschaften: Danke für Eure Solidarität!

 


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